Beirat für Bürgerbeteiligung einrichten

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung der Einrichtung eines Beirates für Bürgerbeteiligung zustimmen. Diese Position ist das Ergebnis intensiver Beratungen und des Austausches der unterschiedlichsten Ansätze der partizipativen Elemente von Bürgerbeteiligung, die auch in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung diskutiert wurden. Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe, führt hierzu…

SPD und CDU bringen Begleitantrag zur Konsolidierung der GWG ein

In der kommenden Ratssitzung am 13.11.2017 steht der Durchführungsbeschluss zur Konsolidierung der GWG auf der Tagesordnung. Die Kooperationsfraktionen bringen hierzu einen Begleitantrag ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller erläutert: „Wir ziehen mit dem Begleitantrag eine klare rote Linie. Bereits in der Vergangenheit wurden erhebliche finanzielle Mittel zur Rettung der GWG aufgewendet. Mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen…