Landesregierung legt Grundstein zur Sanierung der Gemeindefinanzen
„Die neue Landesregierung hat den Grundstein zur dringend notwendigen Sanierung der prekären Finanzsituation der strukturschwachen Kommunen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gelegt und den Raubzug der Vorgängerregierung durch die kommunalen Kassen beendet“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, anlässlich des in Düsseldorf vorgestellten „Aktionsplan Kommunalfinanzen“.
Die Landesregierung wird den Kommunen den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung seit 2007 vorenthaltenen Anteil an der Grunderwerbsteuer in Höhe von 130 Mio. Euro zurückgeben. Weiter sollen sich die Kommunen nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligen müssen. Diese Maßnahmen bringt eine weitere Entlastung von 166,2 Mio. Euro.
Innenminister Ralf Jäger hat für das kommende Haushaltsjahr den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ angekündigt. Mit einem entsprechenden Gutachten wird geklärt, nach welchen Kriterien die überschuldeten Städte wie Wuppertal durch den Stärkungspakt weiter entlastet werden. Die Fertigstellung des Gutachtens ist für den kommenden November angekündigt.
Mit Sorge betrachtet Klaus Jürgen Reese die Diskussion in Berlin. „Während hier vor Ort und in Düsseldorf das Thema Sanierung der kommunalen Finanzen ernsthaft betrieben wird, diskutiert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese ist nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Ich unterstütze die Forderung von Innenminister Jäger für den Erhalt und die Verbreiterung der Gewerbesteuer. Auch Freiberufler wie Rechtsanwälte und Steuerberater sollten ihren Anteil an der Gewerbesteuer erbringen. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen stellt und endlich den Bundesanteil an den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft aufstockt. Gleiches gilt für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
