Wer bestellt, muss auch bezahlen
Zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans der Stadt Wuppertal
„Auch wir unterstützen die Forderung nach Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Denn Lärm stellt eine erhebliche Gesundheitsbelastung dar und mindert die Lebens- und natürlich auch die Wohnqualität. Doch es ist für eine finanzschwache Kommune wie Wuppertal schlichtweg unmöglich, Lärmminderungsmaßnahmen aus eigener Kraft zu stemmen, zumal zahlreiche Maßnahmen ohnehin dem Bundesgesetzgeber obliegen. So z.B. lärmarme Reifen oder leisere Motoren“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Mucke.
„Der Gesetzgeber verlangt für Städte in Ballungszentren mit mehr als 250.000 Einwohnern eine Lärmkartierung, einen Lärmaktionsplan und schließlich eine Lärmminderungsplanung. Die Kartierung allein hat uns schon knapp 90.000 Euro gekostet, und jetzt haben wir das schriftlich, was wir ohnehin schon wussten: Die Hauptlärmquellen sind die A 46, die Eisenbahnstrecken der Deutschen Bahn und die Hauptverkehrsstraßen in der Stadt. Der Bund bürdet den Städten immer mehr Pflichtaufgaben auf, ohne die Finanzierung eventueller Maßnahmen zur Lärmminderung, wie z.B. Schallschutzwände oder den Einbau von Schallschutzfenstern, sicher zu stellen. Was bringt uns da ein Lärmaktionsplan, der die Stadt noch einmal rund 200.000 Euro kostet, und wir haben bis zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Lärmminderungsmaßnahme umgesetzt? Das Geld könnten wir an anderer Stelle wirklich besser zum Einsatz bringen“, konstatiert Mucke weiter.
„Die SPD-Fraktion fordert noch einmal nachdrücklich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wenn der Bund Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss er zwingend auch für eine Regelung zur Deckung der dabei entstehenden Kosten sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen“, resümiert Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
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wissenschaftl. Mitarbeiterin
Tel.: (02 02) 563 69 64
