Die SPD-Ratsfraktion Wuppertal setzt sich für mehr Sicherheit im Stadtgebiet ein und hat im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einen Antrag eingebracht, der regelmäßige Nachtkontrollen in besonders betroffenen Stadtteilen vorsieht. Ziel ist es, Rettungswege konsequent freizuhalten und damit lebensbedrohliche Behinderungen bei Rettungseinsätzen zu verhindern.
Dazu erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Immer wieder kommt es vor, dass falsch abgestellte Fahrzeuge Feuerwehr- oder Rettungswagen den Weg versperren. In Einsatzsituationen kann das lebensgefährlich sein. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.“
Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung künftig in den Abend- und Nachtstunden ab 21 Uhr stichprobenartig Schwerpunktkontrollen in besonders betroffenen Quartieren wie der Elberfelder Nordstadt, Heckinghausen und Wichlinghausen durchführt. Dabei soll konsequent geprüft werden, ob Fahrzeuge, die Rettungswege blockieren, abgeschleppt werden können – auch ohne akuten Einsatz.
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten.
Heiko Meins: „Gerade Schleppkurven und enge Zufahrten müssen jederzeit passierbar sein. Wir wollen keine symbolische Politik, sondern wirksame Maßnahmen. Wer Einsatzkräfte behindert, gefährdet Menschenleben – das ist keine Bagatelle.“