Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt zu einer Großen Anfrage seiner Fraktion im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Unter anderem, welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um eine Verbesserung der Online-Terminvergabe bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle zu gewährleisten und damit die dort derzeit bestehenden Defizite zu beseitigen, wollten wir beantwortet wissen. Mit einigem Erstaunen haben wir wahrgenommen, dass wir die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zuerst aus der Tagespresse entnehmen konnten, bevor diese im Ratsinformationssystem freigeschaltet wurde“, so Heiko Meins weiter.

Aber selbstverständlich begrüßen wir es, dass die Ressortleitung unsere wichtigen Themen aufgegriffen hat und es hier hoffentlich bald Verbesserungen in der Bürgerfreundlichkeit und Servicequalität zu verzeichnen gibt. Denn wir benötigen endlich wieder einen kontinuierlichen, verlässlichen und vor allem bürgerfreundlichen Terminbuchungs-Service in der Zulassungs- und Führerscheinstelle. Unsere Bergischen Nachbarn machen vor, wie es funktionieren kann.“

Heiko Meins abschließend: „Immer wieder seitens Verwaltung vertröstet zu werden und Verbesserungen an den Umzug der Behörde in die Bundesbahndirektion zu koppeln und davon abhängig zu machen, ist nicht der richtige Weg. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen funktionierenden Service.“