„Mit der Entscheidung, die Elternbeiträge im Offenen Ganztag (OGS) zu erhöhen, um so den weiteren Ausbau des Ganztages finanzieren zu können, hat das sogenannte Kernbündnis (KeBü) von CDU und GRÜNEN einen regelrechten Systembruch eingeläutet“, erklärt Renate Warnecke, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung und schulpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Dass das sogenannte KeBü von CDU und GRÜNEN den Ausbau von städtischen Einrichtungen zukünftig durch die Erhöhung von Elternbeiträgen finanzieren will, ist ein unsozialer und ungerechter und deshalb falscher Weg! Wo soll das hinführen? Will Schwarz-Grün demnächst auch den Ausbau im KiTa-Bereich so finanzieren, oder den Bau von neuen Schulgebäuden? Das darf nicht wahr sein. Deshalb hat die SPD gegen den Vorschlag von Schwarz-Grün gestimmt und den Antrag gestellt, die Finanzierung ohne die Erhöhung der Elternbeiträge sicherzustellen. Die Eltern zahlen bereits genug. Und wenn dann das KeBü diese Maßnahme noch als Großtat gegenüber den betroffenen Eltern verkaufen will, wie es die Grünen leider im Rat versucht haben, grenzt dies schon an Häme“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung, Servet Köksal.
„Wir müssen den Ausbau im Offenen Ganztag dringend vorantreiben, daran besteht überhaupt kein Zweifel! In der Grundschule plötzlich ohne Betreuungsplatz bis 16.00 Uhr dazustehen, ist für viele Familien in unserer Stadt, aber insbesondere auch für viele Alleinerziehende, ein großes Problem. Dass nun aber die Eltern für den Ausbau zur Kasse gebeten werden sollen, ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal und hat mit Familienfreundlichkeit rein gar nichts mehr zu tun“, so Renate Warnecke abschließend.