Positive Nachrichten aus dem Wuppertaler Rathaus. Die Zuschüsse für die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) werden angepasst. Und, es soll nun endlich diesen Zuschüssen eine dynamisierte Berechnung hinterlegt werden. Die…
„Die Sicherung der Felsenwand am Sportplatz Höfen und die anschließende Sanierung des Kunstrasens sind auf den Weg gebracht. Dieses sind gute Nachrichten für den dort ansässigen Sportverein TUS Grün-Weiß Wuppertal,…
Auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist vom allgemeinen Personalmangel betroffen. Dem zuständigen Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit hat die Verwaltung zuletzt im Jahr 2021 über die Personalsituation berichtet. Die…
Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins informierten sich Mitglieder der SPD-Ratsfraktion über die Arbeit und die aktuelle Situation bei der Tafel Wuppertal am Kleinen Werth in Barmen. Tafelvorstand Peter Vorsteher und Geschäftsführer…
„Wir erwarten, dass die Sanierungspläne für die Else Lasker-Schüler Gesamtschule endlich konkretisiert werden. Dazu muss zunächst geklärt werden, welches Ausweichquartier für die Gesamtschule in der Sanierungsphase vorhanden ist. Entweder, werden…
„Kinder bis 14 Jahre könnten laut eines aktuellen Verwaltungsvorschlags zur Änderung der Zoo-Entgeltordnung demnächst komplett eintrittsbefreit den Grünen Zoo Wuppertal besuchen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt Bürgermeister Heiner Fragemann, kulturpolitischer…
„Bereits vor zwei Jahren wurde das Ganztagsförderungsgesetz (GaFög) durch den Bund erlassen, doch die Ausgestaltung hinsichtlich der Personalstandards und der Qualität im Offenen Ganztag ist von Seiten der NRW-Landesregierung nach…
„Wenn nicht erfolgreich gegengesteuert wird, sinkt bis zum Jahr 2030 der Bestand der Sozialwohnungen in Wuppertal auf rund 9.000 Wohneinheiten. Im Vergleich zu heute wäre dieses fast ein Drittel weniger…
„Die Raumsituation an den Wuppertaler Grundschulen ist angespannt. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Fachverwaltung damit beauftragt, im Dialog mit den Grundschulen Maßnahmen zu identifizieren, um die räumliche Situation an den…
Die erweiterten Vorstände der Großen Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben einstimmig beschlossen, die Umlage für den Haushalt 2024 um 0,5 % zu senken. Mehreinnahmen im…
Stadtdirektor Dr. Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal für Soziales, Jugend, Schule und Integration, wird im Sommer des kommenden Jahres nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. „Auch…
Anlässlich der intensiven Diskussion um den Start des Verleihs von E-Scootern und Pedelecs erklärt Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit: „Zunächst einmal, möglicherweise,…
Der letzte bundesweite Warntag vor nun gut einem Monat kann nach Ansicht von Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, „als erfolgreich bezeichnet werden“. Dennoch ergeben sich noch offene Fragen, die…
Die Stadtverordnete Daniela Goldbecker ist von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zu ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sie folgt damit auf Dilek Engin, MdL, die aufgrund der politischen…
Einstimmig hat der Rat der Stadt Wuppertal Dr. Sandra Zeh zur neuen Dezernentin für Personal, Wirtschaft und Digitalisierung gewählt. Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, führt hierzu aus: „Mit der promovierten Volljuristin…
„Sollte die schwarz-grüne Landesregierung die angekündigte Kürzung bei der schulischen Inklusionspauschale von 60 auf gerade mal 10 Mio. Euro wirklich realisieren, ist das eine Fehlentscheidung, die an der Lebenswirklichkeit an…
Auf dem Weg zu einer durchgängigen Tal-Verbindung für den Radverkehr zwischen Elberfeld und Barmen ist die Stadt einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass in der Hünefeldstraße ein unkomplizierter…
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW will die Mittel für die Sportförderung zusammenstreichen. Für uns als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal ist dies das falsche Signal zur falschen Zeit. Der…
Anlässlich der Verleihung des Ehrenrings der Stadt Wuppertal an Eberhard Hasenclever führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus:„Planvoll, sachverständig, verlässlich und beständig. Das sind die Begriffe, die mir sofort in den…
Im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundes für das Jahr 2024 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mitgeteilt, dass die Fördersumme für das Projekt ‚Mehrgenerationenhaus. Miteinander –…
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ist in seiner letzten Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich gefolgt, den Platz Ost am Döppersberg als innerstädtische Grünfläche auszugestalten. Gleichzeitig soll dem Bedarf…
„Die bereits im Haushaltsplan 2023 vom Rat eingestellten 100.000 Euro für die Herrichtung eines Leichenwaschraums und eines Abschiedsplatzes auf dem geplanten muslimischen Gräberfeld auf dem Friedhof Norrenberg können für die…
„Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 hat meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP die Summe von 50.000 Euro als Unterstützung in der Krise an Migrantenselbstorganisationen in die…
„Die Flächenentwicklung für Wohnraum und Gewerbeansiedlung entspricht weiterhin nicht den Bedürfnissen unserer Stadt. Aufgrund der Verknappung von Wohn- und Gewerbeflächen erwarten wir eine priorisierte Abarbeitung der Ratsbeschlüsse, damit auch Menschen…
„Die gute Nachricht vorweg: Dieser Vorschlag der Landesregierung zum Altschulden-Programm ist erstmal vom Tisch. Das angedachte Programm wäre eine Mogelpackung geworden. Finanzielle Vorteile für Kommunen, wie Wuppertal, waren kaum erkennbar,…
Diesen Appell richtet die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen in einer Resolution an den Bund. Zum Hintergrund erklärt Lukas Twardowski, sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Laut eines Entwurfs für den…
„Der Wuppertaler Mieterbund hat die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau unterstrichen. Diese Position entspricht auch unserer wiederholten Forderung“, erklärt Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und stellvertretender…
Wir Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten trauern um Vera Dedanwala, die am gestrigen Montag, ihrem achtzigsten Geburtstag, verstorben ist. Vera Dedanwala wurde am 7. August 1943 in Radevormwald geboren und wuchs…
„Auch wenn das Wetter aktuell nicht gerade ideal ist, kann man festhalten, dass es langsam vorangeht auf der Baustelle. Die Bodenplatte für das Technikgebäude ist fertig gegossen und somit sind…
„Die Siedlung am Domagkweg zeigt deutlich, dass Wohnungsbau steten Wandel, fortlaufende und dennoch vorsichtiger Modernisierung bedarf. Was in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts als modernster Wohnungsbau gefeiert wurde, nicht…
„Jeder von uns kann mal in eine seelische Krise geraten. Und das passiert häufig nicht zu den Öffnungszeiten von Praxen und Hilfseinrichtungen, sondern auch in den Abend- und Nachtstunden oder…
„Wir haben den Anspruch wirksamen Klimaschutz voranzutreiben und die Industrie- und Innovationsstandorte der Region mit sicheren und guten Arbeitsplätzen zu erhalten. Auch aus diesem Grund haben wir die von Oberbürgermeister…
„Natürlich kann ich es nachvollziehen, dass das Thema Lärmbelästigung und Verunreinigung von Spielflächen immer mal wieder ein Problem darstellt. Das will ich gar nicht kleinreden. Solche Beschwerden muss man ernst…
„Die Planungen sehen vor, dass das Johannes-Rau-Gymnasium in der ersten Jahreshälfte 2024 in den Ersatzstandort umziehen kann. Dann sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und die rund 650 Schülerinnen und Schüler…
„Mit einer gemeinsamen Resolution appellieren wir an die Landesregierung, den Änderungsentwurf mit der angekündigten Reduzierung der Ausgleichszahlungen für die Bearbeitung der Anliegen schwerbehinderter Menschen zu überarbeiten“, erklärt Lukas Twardowski, sozialpolitischer…
„Ist es möglich, dass die Stadt Wuppertal zukünftig ein Programm auflegt, mit dem städtische Bäume in private Gärten gepflanzt werden könnten?“, fragt Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Hintergrund ist…
Lukas Twardowski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, begrüßt den Bericht der Verwaltung zum Thema ‚Anpassung der Zuschüsse an soziale Träger gemäß Ratsbeschluss‘: „Mit der Vorlage setzt die Verwaltung einen wichtigen Auftrag…
Verwaltung verschläft Ratsbeschluss zur FachkräfteentwicklungDie fortgesetzte Missachtung von Ratsaufträgen und Gremienbeschlüssen ist aus mehrfacher Sicht problematisch Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels und der veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt hat der Rat…
Die Zeitschrift der SPD-Fraktion
Arif Izgi, Servet Köksal, Johannes van Bebber, Dilek Engin, Daniela Goldbecker, Klaus Jürgen Reese, Heiner Fragemann, Guido Gehrenbeck (v.l.n.r.)
Unsere Anträge im Rat der Stadt
