Die Koalition in der Landschaftsversammlung des LVR (Landschaftsverband Rheinland) fordert einen Nachtragshaushalt, mit welchem eine Senkung der Umlage erreicht werden soll.Dazu erklärt Jannis Stergiopoulos, Stadtverordneter und sozialdemokratischer Vertreter Wuppertals beim LVR: „Die Koalition aus SPD und CDU in der Landschaftsversammlung hat bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 angekündigt, dass sie eine Senkung der Umlage an…
Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP zur kommenden Ratssitzung übernehmen die drei Ratsfraktionen in Haushaltsfragen Verantwortung, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden und setzen inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaresilienz. „Wir wollen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 der Stadt Wuppertal die Chancen nutzen, die in diesen…
„Wir gratulieren Daniel Siekhaus zu dem einstimmigen Votum des Aufsichtsrats des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch, ihn ab 1. August 2023 als kaufmännischen Geschäftsführer einzusetzen“, erklärt Bürgermeister Heiner Fragemann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Daniel Siekhaus, der noch bis Mitte 2023 die Geschäfte der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester führt, folgt damit auf Roger Christmann, der dann auf…
Anlässlich der vermeintlichen Kritik zur Neuaufstellung des Verwaltungsvorstandes erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Unstrittig ist, dass wir in bewegten Zeiten leben, die in fast allen Lebensbereichen die Bewältigung besonderer Herausforderungen notwendig machen. Auch aus diesem Grund haben wir uns mit den Fraktionsspitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem OB auf den Weg gemacht,…
Mitglieder der SPD-Ratsfraktion informierten sich über die Arbeit des Wuppertaler Clean Streets-Projekts, ein Kooperationsprojekt des Freundes- und Förderkreis Suchtkrankenhilfe e.V. mit dem Jobcenter Wuppertal und dem städtischen Reinigungsbetrieb. „Clean Streets, die vor 25 Jahren – damals unter dem Namen Arbeit statt Sozialhilfe – ihre Arbeit aufgenommen haben, ist ein Beschäftigungsangebot für Menschen im Arbeitlosengeld-II-Bezug“, erklärt…
„Warum kommt die Verwaltung ihrer Arbeit nicht nach und arbeitet unsere Ratsaufträge nicht ab?“ fragt Servet Köksal, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seine Fraktion hat dazu eine Große Anfrage für die Ratssitzung eingebracht. Mit einem gemeinsamen Antrag war die Verwaltung im letzten Jahr beauftragt worden, unter anderem bis Anfang Mai 2022 eine Konferenz mit verschiedenen Playern…
„Im Namen der SPD-Ratsfraktion gratuliere ich Lukas Twardowski ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitz des Integrationsausschusses“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Jürgen Reese. „Es ist gut, dass wir in dieser angespannten Situation rund um die Ausländerbehörde mit Lukas Twardowski wieder einen erfahrenen Kommunalpolitiker für das Amt des Ausschussvorsitzenden gefunden haben. Lukas Twardowski ist…
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese erklärt: „Wir sind klar für die Verlängerung der Vertragslaufzeiten für die Landwirte auf der Kleinen Höhe, damit die Flächen auch zukünftig landwirtschaftlich genutzt werden können. Aber der Antrag der Grünen in Umweltausschuss, Hauptausschuss und Rat zu dem Thema geht deutlich zu weit: Sie wollen so starke Restriktionen für die Landwirte…
Der ehemalige, langjährige Stadtverordnete Karlheinz Emmert, Träger des Ehrenringes der Stadt Wuppertal, ist am 13. August im Alter von 89 Jahren verstorben. Karlheinz Emmert wurde am 22. März 1933 in Wuppertal geboren. Er trat im Jahr 1968 in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Im Jahr 1989 wurde er erstmals in den Rat der Stadt Wuppertal…
Am heutigen Donnerstag wurde eine Mitarbeiterin des städtischen Hauses der Integration mit einem Messer attackiert und verletzt. Nach einer ersten notärztlichen Versorgung vor Ort wurde die Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht. Sie schwebt nicht in Lebensgefahr. „Ich bin schockiert, dass es zu einer solchen Tat kommen konnte. Nach meinen Informationen haben Kollegen des Opfers den Angreifer…
Zum Abschluss ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion verschiedene Einrichtungen in Oberbarmen und Wichlinghausen: Die Fahrradmeisterei und das Café an der Nordbahntrasse der Wichernhaus gGmbH sowie die Konzept Bildung und Services GmbH. Unter anderem der Jobcenter-Vorstandsvorsitzende Thomas Lenz und der Jobcenter-Vorstand für Arbeitsmarkt und Kommunikation, Dr. Andreas Kletzander, begrüßten und informierten die Genossinnen und Genossen.…
Im Rahmen ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion den Wupperpark Ost am Döppersberg, mit dem Pavillon der Wuppertal-Touristik direkt an der Fußgängerzone und dem östlich gelegenen Café COSA, eine Einrichtung der Suchthilfe. Stefanie Gellert-Beckmann, Vorständin des Freundes- und Förderkreis Suchkrankenhilfe, der das Café COSA betreibt, gemeinsam mit Hauptamtlichen und Mitarbeitenden aus Fördermaßnahmen des Jobcenters informierten…
Im Rahmen ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion die Räumlichkeiten des zukünftigen Inside:Out und wurden ausführlich informiert. An der Hochstraße entsteht mit dem Inside:Out das erste Zentrum für Menschen in Wuppertal und der Region, die sich zu LSBTIQ – oder kurz “queeren” Community – zählen. Zum Spektrum derer, die nicht heteronormativen Vorstellungen von Sexualität oder…
Im Rahmen ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion die AIDS-Hilfe Wuppertal. Die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder der Aidshilfe begrüßten die Gruppe, informierten über ihre Arbeit und Neuerungen und standen für Gespräche bereit. „Anfang dieses Jahres hatte die AIDS-Hilfe bekanntgeben, dass sie ihre Arbeit neu ausrichtet“, erklärt der Stadtverordnete Lukas Twardowski, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Über den…
Im Rahmen ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion die Kläranlage Buchenhofen und informierten sich über die Anlage des Wupperverbandes.Martin Freund,Bereichsleiter Siedlungswasserwirtschaft des Wupperverbandes, führte die Gruppe und erläuterte abwasserwirtschaftliche Themen, die Schlammverbrennung und die neu gegründete Klärschlammverwertung, hier insbesondere auch die Fragen zum Phosphorrecycling und die Aktivitäten des Wupperverbandes zur regenerativen Energieerzeugung am Standort Buchenhofen.…
„Im Grundsatz machen wir unsere Aufgabe dann gut, wenn sie kaum wahrgenommen wird“, erklärt Thomas Kampa,Leiter der Schwebebahn-Fahrzeugwerkstatt der WSW mobil GmbH, Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion zur Begrüßung anlässlich eines Vor-Ort-Termins in der Vohwinkler Schwebebahn – Fahrzeugwerkstatt. „Die letzten Jahre wurden für die Kolleginnen und Kollegen der Schwebebahn nicht nur durch die Pandemie bestimmt, sie waren…
Im Rahmen ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion das gemeinsame Wohnbau- & KiTaprojekt der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal (GWG) und des AWO-Kreisverbandes im Stadtteil Heckinghausen. Oliver Zier,Geschäftsführer der GWG, zeigte sich beim Vor-Ort-Termin optimistisch in Bezug auf die Fertigstellung des Projektes Heidter Carré zum Ende des Jahres: „Sicher hatten wir auch auf dieser Baustelle mit Baustoffmangel…
Im Rahmen ihres Sommerferien-Informationsprogramms besuchten Mitglieder der SPD-Ratsfraktion das Stadion am Zoo, das in 2024 sein 100-jähriges Jubiläum feiert, um sich über die gerade beschlossenen Baumaßnahmen zu informieren. Thomas Hornung, Abteilungsleiter des Sport- und Bäderamtes der Stadt Wuppertal, erläuterte beim Vor-Ort-Termin, warum die Erneuerung des Rasenspielfeldes notwendig ist: „In 2024 findet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland…
Die Grünen werfen unter anderem der SPD-Fraktion vor, für den Ausbau des Radwegenetzes auf Fördermittel mit einer Förderquote von bis zu 95 Prozent zu verzichten. „Den Vorwurf des vorsätzlichen Verzichts auf Fördergelder weise ich entschieden zurück. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Fördergelder an Voraussetzungen geknüpft sind, die Wuppertal aufgrund nicht vorhandenen Personals nicht erfüllt“,…
Mitglieder der SPD-Ratsfraktion besuchten den eigens im Rahmen des Solar Decathlon errichteten, unmittelbar an den Mirker Bahnhof an der Nordbahntrasse angrenzenden Solar Campus. Der Solar Decathlon ist der weltweit größte universitäre Zehnkampf für nachhaltiges Bauen und Wohnen in der Stadt. Vom 10. bis zum 26. Juni 2022 findet in Wuppertal – und damit erstmals überhaupt…
Mit einem gemeinsamen Antrag war die Verwaltung im letzten Jahr beauftragt worden, unter anderem bis Anfang Mai 2022 eine Konferenz mit verschiedenen Playern aus Bildungswesen, Wirtschaft und Wohlfahrtspflege auszurichten. Ziel ist es, Wuppertal zu einem führenden Standort für Weiterbildungs- und Weiterqualifizierung zu entwickeln. „Dazu fragen wir jetzt mit einem Antrag im Rat den Sachstand ab.…
Er ist am 13. Juni 2022 im Alter von 82 Jahren verstorben. Jörg Blume gehörte von 1997 bis 2004 dem Rat der Stadt Wuppertal an. Der am 15. Dezember 1939 geborene Jörg Blume war seit 1985 Mitglied der SPD sowie von 1997 bis 2004 stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender des Ortsvereins Elberfeld-Südstadt und von 1989 bis 1999 Mitglied…
Die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und DIE LINKE werden zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses einen gemeinsamen Antrag einbringen, welcher die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, um die Fahrtzeit von Bussen zu beschleunigen.Dazu wird in der Begründung ausgeführt: „Die Beschleunigung des ÖPNV-Angebotes in Wuppertal ist fester Bestandteil der Verkehrswende…
„Der von der alten NRW-Landesregierung in 2021 festgelegte Finanzierungsrahmen für die Schulsozialarbeit ist wieder nur befristet für vier Jahre angelegt. Und die Zuweisung der Mittel, also der eigentliche Durchführungszeitraum, beträgt immer nur maximal ein Schuljahr. Was wir aber für die Schulsozialarbeit brauchen, ist ein dauerhaftes, nicht länger befristetes Finanzierungsprogramm“, erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der…
Im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort informierten sich die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion bei der Wuppertaler Tafel. Der Tafelvorstand Peter Vorsteher thematisierte unter anderem die derzeitige Ausnahmesituation durch den deutlich erhöhten Bedarf an den Angeboten der Tafel, insbesondere durch die Flüchtlingssituation. Hinzu komme die gleichzeitige Knappheit an Lebensmittelspenden und die gestiegenen Energiepreise. Alles zusammen bringe die…
Die Zeitschrift der SPD-Fraktion
Arif Izgi, Servet Köksal, Johannes van Bebber, Dilek Engin, Daniela Goldbecker, Klaus Jürgen Reese, Heiner Fragemann, Guido Gehrenbeck (v.l.n.r.)
Unsere Anträge im Rat der Stadt