Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Digitalisierung hat zwei gemeinsame Initiativen der Ratsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Damit sollen sowohl die Möglichkeiten einer stärker digital unterstützten Parkraumkontrolle als auch der Einsatz digitaler Abstimmungssysteme im Rat vorangebracht werden.
Bei der Parkraumkontrolle soll zunächst geklärt werden, welche digitalen Instrumente bereits eingesetzt werden, beziehungsweise künftig genutzt werden können, und welche weiteren Schritte sinnvoll sind. Dabei geht es unter anderem um die Digitalisierung von Bewohner- und Handwerkerparkausweisen, die Kennzeichenerfassung an Parkscheinautomaten sowie weitere digitale Verfahren wie Parksensoren.
Hintergrund ist auch die geplante Ausweitung der Bewohnerparkzonen auf weitere Quartiere im Stadtgebiet. Aus Sicht von SPD und CDU sollte dabei von Beginn an die Überwachung der Einhaltung der Regelungen mitgedacht werden.
„Wenn wir in Wuppertal weitere Bewohnerparkzonen einrichten, müssen wir gleichzeitig die Frage beantworten, wie die Kontrollen künftig im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner effizient organisiert werden können. Deshalb wollen wir frühzeitig klären, welche digitalen Möglichkeiten bereits bestehen und welche zusätzlichen Lösungen sinnvoll umgesetzt werden können“, erklärt Sedat Ugurman (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Auch bei den Abstimmungen im Rat sollen künftig digitale Möglichkeiten stärker genutzt werden können. Der Ausschuss hat deshalb einen weiteren gemeinsamen Antrag von SPD und CDU beschlossen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, ein Umsetzungskonzept für digitale Abstimmungssysteme zu erarbeiten.
Ziel ist es, Abstimmungen schneller, transparenter und eindeutig zu erfassen und die Ergebnisse effizient für die weitere Dokumentation bereitzustellen.
„Der Rat besteht aus vielen Mitgliedern – Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitgliedern. Gerade bei knappen oder differenzierten Abstimmungen kann ein digitales System dazu beitragen, Ergebnisse schneller und eindeutig zu erfassen. Mit dem Beschluss geben wir der Verwaltung nun den Auftrag, die technischen und organisatorischen Möglichkeiten konkret zu prüfen“, erklären die Fraktionen von SPD und CDU abschließend.