Diesen Appell richtet die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen in einer Resolution an den Bund. Zum Hintergrund erklärt Lukas Twardowski, sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Laut eines Entwurfs für den Bundeshaushalt sind erhebliche Kürzungen und Änderungen für gesetzliche Leistungen zur Förderung und Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen unter 25 Jahren geplant. Mit diesen Einsparungen droht ein drastischer Abbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätzen für diese Gruppen.“
Der Stadtverordnete Ben Thunecke, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit und im Sozialausschuss, führt aus: „Dem Entwurf nach sollen Mittel für die Arbeitsmarktintegration Langzeitarbeitsloser zunächst um 500 Mio. Euro gekürzt werden. Ab dem Jahr 2025 soll zudem die Zuständigkeit für die Arbeitsförderung von Menschen unter 25 Jahren weg von den Jobcentern (SGB II-finanziert), hin zu den Agenturen für Arbeit (SGB III-finanziert) übertragen werden, um das SGB II-Budget um weitere 900 Mio. € zu entlasten. In Wuppertal wären von diesen Regelungen nach derzeitigem Stand rund 7000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren sowie rund 22.000 Langzeitarbeitslose in den Altersgruppen darüber betroffen. Die geplanten Kürzungen, zusammen mit bereits vorhandenen Kürzungen, Tariferhöhungen, Inflation usw. ohnehin immer enger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen, hätten zur Folge, dass viele Angebote in der Beschäftigungsförderung nicht mehr finanzierbar wären und damit ganz wegfallen könnten. Betroffen wären z.B. die Stadtteilservices, die Pflegeteams an der Nordbahntrasse und viele mehr.“
Lukas Twardowski ergänzt abschließend: „Zusätzlich konterkarieren die Pläne mit der Übertragung der Zuständigkeit des Personenkreises der Jugendlichen und jungen Erwachsenen weg vom Jobcenter, hin zur Agentur für Arbeit, die hier vom Wuppertaler Jobcenter jahrelang etablierte und erfolgreiche ganzheitliche Betreuung von Bedarfsgemeinschaften und Familien sowie die damit einhergehenden, bedarfsgerecht entwickelten Instrumente – und damit im Übrigen auch die Idee der Bürgergeldreform. Insbesondere schwer zu erreichende und besonders von Armut gefährdete junge Erwachsene wären betroffen. So setzt der Bund nicht nur auf sozialer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Wirtschaft falsche Zeichen: Eine absolute Kernkompetenz des Jobcenters, die ganzheitliche Betreuung von – gerade jungen – Menschen und damit der Einsatz des Wuppertaler Jobcenters gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Fachkräftesicherung würden hier entfallen. Wir appellieren daher an alle, die sich auf Bundesebene dafür einsetzen können, diese geplanten, massiven Kürzungen und Änderungen zu verhindern.“
