Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Wuppertal und des SPD-Unterbezirks Wuppertal

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche den entsprechenden Antrag dazu – „Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“ – zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Miriam Scherff, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Wuppertal: „Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen – davon allein 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir in Wuppertal umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“

Ben Thunecke, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag gewartet werden muss, bis endlich wichtige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt, z. B. die dringend nötige Sanierung und den Ausbau von Schulen, in die Umsetzung gebracht werden können. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und bereits gehandelt.“

Miriam Scherff führt weiter aus: „Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde konkret wie viel Geld bekommen soll: Nordrhein-Westfalen verfügt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits über ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung würde Wuppertal rund 450 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld steht uns zu – und wir können es wirklich gut gebrauchen, um Schulen zu sanieren, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt auf den Weg zu bringen.“

„Wir fordern auch die Landtagsabgeordneten der anderen demokratischen Parteien aus Wuppertal auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zu-zustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert“, so Scherff und Thunecke abschließend.