Mit großem Interesse hat die SPD-Ratsfraktion im Rahmen der Beratungen zum Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe zur Kenntnis genommen, dass Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender, die forensische Klinik mal nonchalant mitten in das Plangebiet Kleine Höhe im Nordwesten unserer Stadt verlegt hat. Belegt hat er dieses, indem er dem Rat eine selbst angefertigte Skizze des kinekeschen Plangebietes präsentierte. Da er nicht die Anlage 01 „Geltungsbereich des Bebauungsplans“ verwandt hat, ergeben sich nach Auffassung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stadtrat zwei Möglichkeiten: Es könnte sein, dass der eigentliche Geltungsbereich nicht in die politisch motivierte Argumentationskette des CDU-Fraktionsvorsitzenden passte oder Ludger Kineke hat möglicherweise bei seinen intensivsten Studien der Beratungsunterlagen übersehen, dass die Anlage 01 den Unterlagen beigefügt wurde.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt zu diesem widersprüchlichen Vorgehen des CDU-Fraktionsvorsitzenden: „In der Ratssitzung habe ich die bemerkenswerte Vorgehensweise von Ludger Kineke bereits als ‚Quatsch‘ bezeichnet. Festzuhalten bleibt, dass die Vorstellungen von Ludger Kineke über das Planungsrecht eine rechtsgültige Beschlussfassung des Bebauungsplanverfahrens in Frage gestellt hätte. Da könnte man fast schon erleichtert sein, dass diese Option in der letzten Ratssitzung nicht zum tragen kam.“
