„Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt, die Folgen und Auswirkungen der Pandemie nicht zum Spielball politischer Diskussionen zu machen. Wer in Verantwortung steht, sollte gerade auch in besonderen Situationen kontroverse Entscheidungen nicht eskalieren. Sie sind einzuordnen, abzuwägen und auch in schwierigen Zeiten mit den demokratischen Regularien zu treffen. Dieses gilt auch für die mögliche Beschlussfassung zum Bebauungsplan – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Konsens war bisher zwischen den Vorsitzenden der Ratsfraktionen, dass unmittelbar nach den Osterfeiertagen ein Verfahren abgesprochen werden soll, wie die Durchführung der Ratssitzung am 11. Mai, unter Berücksichtigung der durch die Pandemie notwendigen Auflagen, organisiert werden kann. Weiter war bisher Konsens, dass ein solches Verfahren auch für die notwendigen Vorberatungen der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse gelten soll.
„Wer jetzt diesen Konsens mit Blick auf ausgewählte Themen vorzeitig in Frage stellt, stellt die notwendige Bewältigung der Pandemie in Frage. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat der Stadt Wuppertal stehen für solche vorgenannten parteipolitischen Winkelzüge im politischen Regelbetrieb nicht zur Verfügung und somit auch nicht in der Sondersituation, in der sich unser gesamter Staat augenscheinlich befindet.“
