„Kritisch sehen wir, dass die mögliche Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Kindertageseinrichtungen, Schulen, Senioreneinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen im laufenden Landtagswahlkampf zerredet werden könnte. Dem hohen Gut der Verkehrssicherheit nutzt dieses gar nichts. Dieses gilt gerade für solche Bereiche wie am Westring, der Erbschlöer Straße, der Hauptstraße, Tannenbergstraße/Moritzstraße und der Loher Straße, um einige Beispiele zu nennen.“, erklärt Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Sedat Ugurman, Sprecher der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, führt weiter aus: „Allein die Einrichtung solcher Zonen vor Schulen und Kindergärten ist zu kurz gedacht. Ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit ist eine Maxime unserer Verkehrspolitik, die gerade auch vor solchen Einrichtungen Wirkung zeigen muss. Deshalb haben wir in den Beratungen des Verkehrsausschusses darauf hingewiesen, dass auch der Hol- und Bringverkehr bei den Verkehrssicherungsmaßnahmen berücksichtigt werden muss. Folgerichtig hat sich die SPD mit ihrem Kooperationspartner auch für die Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Neben der Einrichtung der Hol- und Bringzonen hat der Verkehrsausschuss auch einen Sachstandsbericht beschlossen, welcher von der Verwaltung vorzulegen ist. Wir erwarten, dass dieser Bericht in der kommenden Sitzung des Ausschusses eingebracht wird und dann auch zusammen mit dem Thema Tempo-30-Regelungen ohne Wahlkampfgetöse diskutiert werden kann.“