7. Mai 2020

Kleine Höhe: CDU-Fraktion braucht vier Jahre zur Erkenntnisfindung

Anlässlich der jüngsten Presseverlautbarung der CDU zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus: „Es ist schon ein starkes Stück aus dem christdemokratischen Tollhaus, dass die CDU-Fraktion uns mangelnde Kenntnis über die Bedeutung des Planungsgebietes Kleine Höhe vorwirft. Vor sage und schreibe vier Jahren…

Gastronomie entlasten – Sondernutzungsgebühren ganz erlassen

„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dieses ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion möglich, da der Paragraf 12 der Sondernutzungssatzung u. a. festhält: „Im Einzelfall kann auf…