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Einzelhandelsverband hält Remscheider Interessen für bergische Interessen

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, reagiert auf die medienöffentlichen Anwürfe des Bergischen Einzelhandelsverbands, die dieser gegen die Stadt Wuppertal erhebt, folgendermaßen: Sehr geehrter Herr Kreutzer, sehr geehrter Herr Engel, mit Unverständnis habe ich Ihre Kritik an Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig zur Kenntnis genommen, wie sie in der Westdeutschen Zeitung am…

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Sanierung Freibad Mählersbeck in Planung

„Dass die Sanierung des Freibades Mählersbeck unstrittig ist, haben an verschiedener Stelle alle demokratischen Fraktionen im Rat festgehalten. Wir begrüßen, dass das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) die Planungen zur Sanierung voranbringt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, nach einem Vor-Ort-Termin im Freibad. Im städtischen Haushalt sind 5 Mio. Euro für die Sanierung bereitgestellt. Ergänzt wird…

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Kommunalfinanzen: Füße im Kühlschrank – Hände auf dem Herd

Mit Interesse blicken alljährlich die Finanzpolitikerinnen und -politiker auf den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzreportes 2019 erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wuppertaler Finanzausschusses: „Unsere Forderung nach einer Verstetigung der kommunalen Finanzeinnahmen, die auch von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, hat an Aktualität nicht verloren. Wenn sie die Füße…

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Angriffe von Nocke auf Oberbürgermeister und Stadtdirektor sind unhaltbar

Gemeinsame Medienmitteilung der SPD Wuppertal und SPD-Ratsfraktion Anlässlich des letzten presseöffentlichen Beitrages der CDU zum Themenkomplex „Rechtsstreit FOC in Wuppertal – DOC in Remscheid“ veröffentlichen Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, folgende gemeinsame Erklärung: Wir hoffen, dass Matthias Nocke, CDU-Kreisverbandsvorsitzender, im Rechtsstreit um die Ansiedlung eines DOC in Remscheid-Lennep parteipolitische…

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Rechtsstreit mit Remscheid: Entscheidung im September

„Dass angesichts der Rahmenbedingungen die Pläne für ein FOC in der Bundesbahndirektion keine Realisierungschance haben, liegt auf der Hand. Wie angesichts dieser Tatsache der Rechtsstreit zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal beendet werden kann, will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 22. September aufzeigen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dabei auch die Frage, ob…

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Straßenausbaubeiträge: CDU feiert den Spatz in der Hand

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diese Volksweisheit kam mir unmittelbar in den Sinn, als ich die Lobhudelei der Landes-CDU und die Ergänzungen von Jörg Herhausen, Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zum Förderprogramm Straßenbaubeiträge vernehmen musste“, so Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Volker Dittgen, Verkehrsausschussvorsitzender, ergänzt:…

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OGS – finanzielle Grenze der Belastung überschritten

„Wir begrüßen, dass jetzt mit dem Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen ‚Birkenhöhe‘ und ‚Am Nützenberg‘ insgesamt 4.808 Plätze im Ganztagesangebot der Wuppertaler Grundschulen zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist damit aber immer noch nicht vollständig gedeckt und wird von der Verwaltung mit rund 5.500 Plätzen angegeben. Deshalb werden wir auch in den kommenden…

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Rats-Controlling: Bezirksvertretungen nicht vergessen

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ein Antrag der Christdemokraten und Bündnisgrünen eingebracht wurde, mit welchem wieder ein Rats-Controlling einführt werden soll. Ein solches ‚Rats-Auftrags-Management-System‘ existierte bis zur Ratsperiode 2004/2009. Es wurde in der Amtszeit des Oberbürgermeister Peter Jung eingestellt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung. Dieses Rats-Auftrags-Management-System (RAMS) sollte nach Ansicht der…

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Ab 1. August vereinfachte Antragstellung fürs Schulmittagessen

„Ab dem 1. August muss das kostenfreie Schulmittagessen nicht mehr extra beantragt werden. Hinzu kommt, dass auch die Eigenanteile für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule und KiTa sowie für die Schülerbeförderung entfallen. Und auch das Schulstarterpaket wird von 100 auf 150 Euro erhöht. Dies bringt das von der Bundesregierung eingeführte ‚Starke-Familien-Gesetz‘ mit sich. Zukünftig gelten…