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Rats-Controlling: Bezirksvertretungen nicht vergessen

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ein Antrag der Christdemokraten und Bündnisgrünen eingebracht wurde, mit welchem wieder ein Rats-Controlling einführt werden soll. Ein solches ‚Rats-Auftrags-Management-System‘ existierte bis zur Ratsperiode 2004/2009. Es wurde in der Amtszeit des Oberbürgermeister Peter Jung eingestellt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung. Dieses Rats-Auftrags-Management-System (RAMS) sollte nach Ansicht der…

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Ab 1. August vereinfachte Antragstellung fürs Schulmittagessen

„Ab dem 1. August muss das kostenfreie Schulmittagessen nicht mehr extra beantragt werden. Hinzu kommt, dass auch die Eigenanteile für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule und KiTa sowie für die Schülerbeförderung entfallen. Und auch das Schulstarterpaket wird von 100 auf 150 Euro erhöht. Dies bringt das von der Bundesregierung eingeführte ‚Starke-Familien-Gesetz‘ mit sich. Zukünftig gelten…

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Unterstützung für Initiative kostenfreier ÖPNV für Kinder

„Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, welche die Nutzung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen für Kinder bis vierzehn Jahren kostenfrei machen möchte. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Begrüßen würde ich, wenn die Initiative, wie angekündigt, bald auf alle Jugendlichen ausgeweitet werden könnte“, erklärt Volker Dittgen, Vorsitzender des Wuppertaler Verkehrsausschusses und stellvertretender Vorsitzender der…

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SPD-Ratsfraktion für familienfreundlichen Zooeintritt

„Ein neues, familien- und kinderfreundliches Entgeltmodell für den Grünen Zoo Wuppertal begrüßen wir ausdrücklich“, betont Bürgermeisterin Ursula Schulz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Das machen wir mit einem Antrag, gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP, deutlich. Dem beantragten Modell nach sollen Kinder bis 14 Jahre freien Eintritt in den Zoo…

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GWG auf richtigem Kurs – Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge

„Unser Einsatz für den Erhalt und die Konsolidierung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zahlt sich aus. Aus eigener Kraft konnte das Unternehmen jetzt die Eigenkapitalquote nochmals auf rund 25 Prozent steigern. Für die kommenden gut zehn Jahre sind Investitionen in Höhe von 130 Mio. Euro geplant“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses, im Vorfeld…

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Die neue Ausgabe rat aktuell ist da

Unter anderem werden in der Juni-Ausgabe die folgenden Themen aufgegriffen: Systembruch im OGS-Ausbau Schwarz-Grün erhöht die Elternbeiträge für den Ausbau des Offenen Ganztags – und verkauft das als moderate Großtat. Sollen die betroffenen Eltern da noch dankbar für sein? Demokratische Gepflogenheiten der Baumschutzsatzung geopfert Obwohl noch Antworten der Verwaltung zu diesem Thema ausstehen, hat Schwarz-Grün…

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Wolfgang Hahn verstorben

Wir Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um Wolfgang Hahn, welcher im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Der überzeugte Sozialdemokrat war seit 1971 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er vertrat die SPD in der Bezirksvertretung Elberfeld-West von 1979 bis 1994. In den Rat der Stadt Wuppertal wurde Wolfgang Hahn 1999 gewählt. Maßgeblich wirkte er im…

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Seilbahn: Votum muss respektiert werden

„Selbstverständlich respektieren wir das ‚Nein‘ der Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu den Seilbahnplänen. Dass wir einer Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Seilbahn vom Hauptbahnhof über die Universität hinauf zum Küllenhahn zugestimmt hätten, haben wir in den letzten Wochen deutlich gemacht“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, nach der Veröffentlichung des Bürgervotums, welches sich mit 61,6 zu…