Rat beschließt reale Politik mit sozialdemokratischer Handschrift

„Der Stadtrat hat u. a. den Grundsatzbeschluss zur Errichtung der 7. Gesamtschule gefasst. Auch die Beschlüsse zur Bereitstellung von kostenlosem Schulmittagessen während der Pandemie, der Ausbau weiterer Kita-Plätze und die Identifizierung von Wohn- und Gewerbeflächen fußen auf sozialdemokratischen Initiativen. Wir begrüßen, dass alle diese Beschlüsse mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen beschlossen wurden. Weiter…

Elterngeldbeiträge auch für Februar erlassen

„Wir begrüßen den Vorstoß der Verwaltung, die Elterngeldbeiträge für KiTas, Kindertagespflege und den Offenen Ganztag nicht nur für den Monat Januar, sondern auch für den Monat Februar vollständig zu erstatten. Und das, obwohl die schwarz-gelbe Landesregierung sich für den Monat Februar noch nicht positioniert hat und aktuell nur für Januar 2021 die entstehenden Mindereinnahmen zu…

Stadt benötigt dringend neue KiTa-Flächen

„Wuppertal muss neue Grundstücksflächen identifizieren, um mit dem Ausbau der dringend benötigten Betreuungsplätze voran zu kommen. Die Ausbaureserven im Bestand sind ausgeschöpft und der Stadt selbst fehlen die Grundstücke. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, gemeinsam mit privaten Grundstückseignern sowie Investorinnen und Investoren das Feld noch einmal neu aufzurollen, mögliche Flächen zu identifizieren und auch…

Messungen zeigen: Wuppertals Luft wird immer sauberer

„Der aktuelle Bericht der Verwaltung zur Luftreinhaltung bestätigt eine klar positive Entwicklung für unsere Stadt“, zeigt sich der Stadtverordnete Arif Izgi, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Umweltausschuss, erfreut. „Demnach lagen im Jahr 2020 die Messwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel an allen städtischen Messstellen, das sind 30 Stück, unter den Grenzwerten und weisen weiterhin eine deutlich…

Ladesäulen in Wuppertal – SPD beantragt Sachstandsbericht

„Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte zum Laden von E-Mobilen gibt es in Wuppertal? Unter anderem um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, beantragen wir im Umweltausschuss einen Sachstandsbericht zur Ladeinfrastruktur in Wuppertal“, erklärt Arif Izgi, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines E-Ladenetz-Rankings für Deutschland des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Laut des…

Geht doch: 7. Gesamtschule soll in Heckinghausen gebaut werden

„Wir begrüßen, dass die Verwaltung jetzt den Weg frei macht, um das Gebäude und die Fläche Art Fabrik Hotel mit seinen angrenzenden Grundstücken für den Bau der 7. Gesamtschule in Heckinghausen anzukaufen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde in die Gremien eingebracht und sieht vor, dass die Gebäude und Flächen der Art Fabrik und des Hotels und…

Kostenloses Schulmittagessen umsetzen – jetzt!

„Ich freue mich außerordentlich, dass der Antrag ‚Versorgung bedürftiger Kinder mit einem kostenlosen Mittagessen während der coronabedingten Schulschließung‘, gestern einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung angenommen worden ist. Wir haben diese Forderung gemeinsam mit der FDP-Fraktion in die gestrige Sitzung des Fachgremiums eingebracht, weil viele Kinder in unserer Stadt aus einkommensschwachen…

Schaeffler zeigt die Fratze des Neoliberalismus

Zu dem sogenannten Standortsicherungskonzept der Schaeffler Konzernleitung, was eigentlich eine Schließung des Standortes Wuppertal bedeutet, erklärt Servet Köksal, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit und Vorsitzender der SPD Wuppertal: „Der Vorschlag der Konzernleitung der Schaeffler Technologies AG & Co. KG am Standort Wuppertal, 25 Arbeitsplätze bestehen zu lassen, ist untreu und…

SPD-Fraktion beantragt aktuelles Angstraumkonzept

„Wir beantragen, dass die Verwaltung eine aktuelle Fassung des „Angstraumkonzeptes“ erstellt und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorlegt“, erklärt Lukas Twardowski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zu einem SPD-Antrag für die kommende Ausschusssitzung. „In einem solchen Konzept sind sogenannte Angsträume, also Orte in der Stadt, die Unsicherheitsgefühle und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern…