SPD-Ratsfraktion wählt Vorsitz und Vorstand neu

Die SPD-Ratsfraktion hat satzungsgemäß ein Jahr nach der Kommunalwahl ihren Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand neugewählt. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese und seine Stellvertretungen Dilek Engin und Servet Köksal wurden in ihren Ämtern bestätigt. Klaus Jürgen Reese nach der Wahl: „Ich freue mich auf die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit und danke der Fraktion, dass sie mir das…

SPD-Ratsfraktion: Einigung zur Erstattung der Elternbeiträge enttäuschend

„Die Einigung, die das Land NRW jetzt endlich mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Erstattung der Elternbeiträge im Zuge der Coronakrise getroffen hat, ist eine herbe Enttäuschung und geht an den Lebenswirklichkeiten der Familien in Wuppertal vollkommen vorbei“, so Johannes van Bebber, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. „Diese Einigung sieht vor, dass für den Monat Februar 2021 die…

Sachgrundlose Befristungen – SPD-Fraktion stellt Fragen

„Im Jahr 2019 war fast jede zweite Neueinstellung in Deutschland befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Der öffentliche Dienst nimmt in Sachen Befristungen einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Wir möchten jetzt wissen, wie die Situation bei der Stadt Wuppertal und ihren Töchtern ist: Wie haben sich die Quoten sachgrundloser Befristungen in den Arbeitsverträgen in den letzten…

Wuppertal braucht Gewerbeflächen

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen von SPD und FDP Die Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung die Einleitung von planungsrechtlichen Verfahrensschritten zur Identifizierung und Erschließung neuer Gewerbeflächen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Wuppertal zu schaffen oder zu halten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese und Alexander…

Schnelles Internet für Kultureinrichtungen

„Wie ist der Sachstand in Bezug auf den Anschluss der Wuppertaler Kultureinrichtungen an das gigabitfähige Netz? Zur Klärung dieser Frage beantragt unsere Fraktion in der Sitzung des Kulturausschusses einen Sachstandsbericht“, erklärt Bürgermeister Heiner Fragemann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Denn besonders in den vergangenen Monaten der Pandemie haben Internetpräsenz, digitale Veranstaltungen, digitale Besuchs- und Lernformate, Verleih-…

Umbau Brücke B 228: Radverkehr berücksichtigen

„Wuppertal hat sich zum Ziel gesetzt, Fahrradstadt zu werden. Hierzu wurde in einem intensiven Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung ein Radverkehrskonzept erarbeitet und mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Wuppertal beschlossen. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Konzept hat bereits begonnen. Die Ost-West-Route von Vohwinkel nach Oberbarmen über das Sonnborner Ufer (B228) ist als Handlungsachse…

KiTa-Ausbau: Erinnerungslücken wohl eher auf Seiten der Grünen

„Unserer Fraktion und den sozialdemokratischen Mitgliedern der Verwaltungsspitze vorzuwerfen, wir allein seien verantwortlich für die fehlenden 1.000 KiTa-Plätze in Wuppertal, ist nicht nur eine Frechheit des Vorsitzenden der GRÜNEN Ratsfraktion Paul Yves Ramette, es ist auch eine Behauptung, die an Einfältigkeit kaum noch zu überbieten ist“, ärgert sich Servet Köksal, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und…

Einrichtung von sicheren Fahrradstellplätzen in den Quartieren

Sichere Abstellplätze für Fahrräder sind eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende und der Schaffung alternativer Mobilitätsangebote. Auf Antrag der SPD und FDP Fraktionen im Verkehrsausschuss soll die Verwaltung deshalb beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen Standorte für Quartiersfahrradgaragen und sichere Stellplätze in den Wohnquartieren zu identifizieren und mögliche Bewirtschaftungskonzepte in Kooperation mit…

Regelbetrieb in den Kitas wird wieder aufgenommen – Land ignoriert die Belastungen für die Eltern und Kinder

„Die gute Nachricht ist, dass ab dem kommenden Montag wieder alle Kinder in die Kindertageseinrichtungen (Kitas) gehen können. Der weiter sinkende Inzidenzwert lässt hoffen, dass auch in diesem Bereich die Kinder, die Eltern sowie die Erzieherinnen und Erzieher ein Stück an Normalität zurückgewinnen können“, so Johannes van Bebber, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Ben Thunecke, Sprecher der…

Was passiert an der Bromberger Straße

Im März hat der Betriebsausschuss APH und Kiju beschlossen, dass der Seniorentreff an der Bromberger Straße kurzfristig saniert wird, da über die Wintermonate dort ein Wasserschaden aufgetreten ist. Bisher sind trotz mehrfacher Aufforderung weder Maßnahmen sichtbar, um den Schaden zu beseitigen noch um die Sanierung durchzuführen. Daher holt die SPD-Ratsfraktion dieses Thema mit einer Anfrage…