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Aus dem Rat: Klare sozialdemokratische Politik für Wuppertal

„Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung der Monate Mai, Juni und Juli werden ausgesetzt. Wir begrüßen, dass auch unsere Initiative dazu geführt hat, dass die Eltern angesichts der eingeschränkten Betreuungsangebote in Zeiten der Pandemie wenigstens für diesen Bereich mehr Planungssicherheit haben“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Nachgang zur letzten Ratssitzung. Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Auch mit…

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SPD setzt sich für starkes Lieferkettengesetz ein

„Auch 2021 werden Menschen weltweit bei der Herstellung von Waren teilweise unwürdig und zu Hungerlöhnen beschäftigt, Kinderarbeit akzeptiert und die Natur ausgebeutet. Diese Waren landen anschließend auch in Deutschland und auch in unserer Stadt. Deshalb begrüßen wir, dass nun auf Druck der SPD das Lieferkettengesetz endlich kommt. Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber es…

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SPD-Fraktion fordert mehr Anerkennung für das Ehrenamt

„Ehrenamtliche Arbeit ist unverzichtbar wichtig für ein gutes Zusammenleben in Wuppertal. Die SPD-Fraktion fühlt sich den Menschen zu Dank und Wertschätzung verpflichtet, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren. Wir wollen, dass diese Bürgerinnen und Bürger mit der Einführung der ‚Ehrenamtskarte‘ in Wuppertal ein Stück mehr Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die sie…

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Aufarbeitung des Engelsjahres 2020

„Rund um das vergangene Veranstaltungsjahr ‚Engels 2020‘ stellen sich für uns noch viele Fragen, z.B.: Welche der geplanten Veranstaltungen konnten letztlich durchgeführt werden? Werden Projekte, die 2020 ausfallen mussten, nachgeholt? Wie wirkte sich die Corona-Pandemie auf die finanziellen Planungen des Engelsjahres aus?“, so Bürgermeister Heiner Fragemann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und verweist auf eine entsprechende…

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Kulturszene in der Pandemie nicht alleine lassen

„Die Corona-Pandemie hat nicht zuletzt die Kulturszene besonders hart getroffen. Um die aktuelle Situation der Wuppertaler Kulturszene noch besser einschätzen und Handlungsbedarfe ableiten zu können, haben wir hierzu im Kulturausschuss eine Anfrage an die Kulturverwaltung gestellt“, erklärt Bürgermeister Heiner Fragemann, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Kulturausschuss. „Mit den Antworten auf unsere Fragen erhoffen wir uns, einen…

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Personalmangel endlich konsequent angehen

Der Fachkräftemangel geht auch an der Stadt als Arbeitgeber nicht spurlos vorbei. Besonders prekär: In den nächsten vier Jahren wird rund ein Viertel der Beschäftigten die Stadt verlassen. In den nächsten acht Jahren werden es knapp die Hälfte sein. Das Thema Personalgewinnung ist deshalb eine enorme Herausforderung für die Stadt Wuppertal. „Der Oberbürgermeister Prof. Dr.…

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Beantragt: Auslobung eines Inklusionspreises

„Durch die Auslobung eines jährlichen Inklusionspreises wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass das Thema Inklusion wieder stärker in den Fokus der Stadtgesellschaft rückt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender. „Inklusion hat zum Ziel, dass sich unsere Gesellschaft öffnet und dass Vielfalt unser aller selbstverständliches Leitbild ist. Von diesem Ideal sind wir allerdings in der konkreten…

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Mängel-Berichterstattung für Gerätehäuser wird fortgesetzt

Wie ist der Zustand der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren? Diese Frage wurde gegenüber dem zuständigen Ausschuss nicht mehr beantwortet, da die Verwaltung ihre halbjährlichen Berichte zu dem Thema eingestellt hatte. „Dadurch fehlte uns das geeignete Instrument, um den Bestand und die Mängel nachzuvollziehen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Bis zur Mitte der letzten…

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Beantragt: Sachstandsbericht Wählerverzeichnis für Integrationsausschuss

„Die Verwaltung hat bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Integrationsausschuss im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 die gesetzlichen Vorgaben zwar verbessert zur Anwendung gebracht, dennoch sehen wir hier noch weitere Verbesserungsbedarfe“, so die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Dilek Engin. „Dafür, dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, spricht u.a. die Tatsache, dass in…

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Was passiert an der OliPla

Nach eingehenden Beratungen haben der Rat und seine Gremien die städtebauliche Entwicklung des Standortes an der Oberen Lichtenplatzer Straße im Sommer 2020 beschlossen. Durch den Bedarf an qualitativ hochwertigerem Wohnungsba,u mit der vom Rat beschlossenen Verbindung von sozialem Wohnungsbau, hat die SPD- Fraktion einen Sachstandsbericht eingefordert“, erklärt Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und…