LVR: Senkung der Umlage durch Nachtragshaushalt

Die Koalition in der Landschaftsversammlung des LVR (Landschaftsverband Rheinland) fordert einen Nachtragshaushalt, mit welchem eine Senkung der Umlage erreicht werden soll.Dazu erklärt Jannis Stergiopoulos, Stadtverordneter und sozialdemokratischer Vertreter Wuppertals beim LVR: „Die Koalition aus SPD und CDU in der Landschaftsversammlung hat bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 angekündigt, dass sie eine Senkung der Umlage an…

SPD, CDU und FDP übernehmen in Haushaltsfragen Verantwortung

Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP zur kommenden Ratssitzung übernehmen die drei Ratsfraktionen in Haushaltsfragen Verantwortung, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden und setzen inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaresilienz. „Wir wollen zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 der Stadt Wuppertal die Chancen nutzen, die in diesen…

SPD-Ratsfraktion gratuliert neuem Geschäftsführer des Tanztheaters Pina Bausch

„Wir gratulieren Daniel Siekhaus zu dem einstimmigen Votum des Aufsichtsrats des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch, ihn ab 1. August 2023 als kaufmännischen Geschäftsführer einzusetzen“, erklärt Bürgermeister Heiner Fragemann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Daniel Siekhaus, der noch bis Mitte 2023 die Geschäfte der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester führt, folgt damit auf Roger Christmann, der dann auf…

In bewegten Zeiten mit demokratischen Mehrheiten Lösungen finden

Anlässlich der vermeintlichen Kritik zur Neuaufstellung des Verwaltungsvorstandes erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Unstrittig ist, dass wir in bewegten Zeiten leben, die in fast allen Lebensbereichen die Bewältigung besonderer Herausforderungen notwendig machen. Auch aus diesem Grund haben wir uns mit den Fraktionsspitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem OB auf den Weg gemacht,…

SPD-Ratsfraktion vor Ort bei Clean Streets

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion informierten sich über die Arbeit des Wuppertaler Clean Streets-Projekts, ein Kooperationsprojekt des Freundes- und Förderkreis Suchtkrankenhilfe e.V. mit dem Jobcenter Wuppertal und dem städtischen Reinigungsbetrieb. „Clean Streets, die vor 25 Jahren – damals unter dem Namen Arbeit statt Sozialhilfe – ihre Arbeit aufgenommen haben, ist ein Beschäftigungsangebot für Menschen im Arbeitlosengeld-II-Bezug“, erklärt…

Verwaltung versäumt Abarbeitung von Ratsaufträgen

„Warum kommt die Verwaltung ihrer Arbeit nicht nach und arbeitet unsere Ratsaufträge nicht ab?“ fragt Servet Köksal, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seine Fraktion hat dazu eine Große Anfrage für die Ratssitzung eingebracht. Mit einem gemeinsamen Antrag war die Verwaltung im letzten Jahr beauftragt worden, unter anderem bis Anfang Mai 2022 eine Konferenz mit verschiedenen Playern…

Wichtige Aufgabe in schwierigen Zeiten: Lukas Twardowski zum neuen Vorsitzenden des Integrationsausschusses gewählt

„Im Namen der SPD-Ratsfraktion gratuliere ich Lukas Twardowski ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitz des Integrationsausschusses“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Jürgen Reese. „Es ist gut, dass wir in dieser angespannten Situation rund um die Ausländerbehörde mit Lukas Twardowski wieder einen erfahrenen Kommunalpolitiker für das Amt des Ausschussvorsitzenden gefunden haben. Lukas Twardowski ist…

Kleine Höhe: Sinnvolle Nutzung nicht durch restriktive Politik verhindern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese erklärt: „Wir sind klar für die Verlängerung der Vertragslaufzeiten für die Landwirte auf der Kleinen Höhe, damit die Flächen auch zukünftig landwirtschaftlich genutzt werden können. Aber der Antrag der Grünen in Umweltausschuss, Hauptausschuss und Rat zu dem Thema geht deutlich zu weit: Sie wollen so starke Restriktionen für die Landwirte…

Messerangriff im Haus der Integration – Vorsitzende des Integrationsausschusses Dilek Engin zeigt sich entsetzt

Am heutigen Donnerstag wurde eine Mitarbeiterin des städtischen Hauses der Integration mit einem Messer attackiert und verletzt. Nach einer ersten notärztlichen Versorgung vor Ort wurde die Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht. Sie schwebt nicht in Lebensgefahr. „Ich bin schockiert, dass es zu einer solchen Tat kommen konnte. Nach meinen Informationen haben Kollegen des Opfers den Angreifer…