Planverfahren Kleine Höhe: Herr Kineke, mittendrin ist voll daneben

Mit großem Interesse hat die SPD-Ratsfraktion im Rahmen der Beratungen zum Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe zur Kenntnis genommen, dass Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzender, die forensische Klinik mal nonchalant mitten in das Plangebiet Kleine Höhe im Nordwesten unserer Stadt verlegt hat. Belegt hat er dieses, indem er dem Rat eine selbst angefertigte Skizze des kinekeschen Plangebietes präsentierte. Da…

VRR: Sommerferien-Aktion nur an Wochenenden

Nachdem in der letzten Woche bereits frohe Stimmung war, und die SPD-Fraktion im VRR sich grundsätzlich über die Sommerferien-Aktion der NRW-Verkehrsverbünde freute, zogen in der VRR-Verbandsversammlung schwarz-grüne Wolken auf. Denn CDU und Grüne verhinderten den familienfreundlichen Vorstoß der SPD-Fraktion, die Ferien-Aktion auf alle Wochentage auszuweiten. „Die auf die Wochenenden beschränkte Aktion zur Mitnahme von bis…

SPD-Ratsfraktion und OB im Gespräch mit Freier Kulturszene

Zu einem Online-Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der freien Kulturszene Wuppertals hatte die SPD-Ratsfraktion eingeladen. Neben Mitgliedern des Fachbereichs Kultur der SPD-Ratsfraktion nahmen auch Oberbürgermeister Andreas Mucke sowie Landtagsabgeordneter Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der NRW-SPD, an dem Gespräch teil. „Wir freuen uns sehr, dass viele Mitglieder der Freien Kulturszene unserer Einladung zu dem Gespräch gefolgt…

Schulministerin Gebauer spielt Russisches Roulette

„Die Entscheidung von Schulministerin Gebauer (FDP), alle 600.000 Grundschulkinder kurz vor den Sommerferien nochmal in voller Klassenstärke zu unterrichten, kann man nur als Russisches Roulette bezeichnen. Im Grunde war es doch nur eine Frage der Zeit, wann diese Maßnahme erste Schulschließungen nach sich ziehen würde. Jetzt müssen die Eltern, Kinder und das Kollegium der Grundschule…

Forensik: Die Standortsuche ist abgeschlossen

„Schwarz auf weiß wurde jetzt bestätigt, dass die Landesregierung keinen neuen Standort für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal suchen wird. Wer das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe ablehnt, muss sich folglich im Klaren sein, dass daraus der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße in Wuppertal-Ronsdorf folgt. Dieser Umstand wurde von der CDU-Fraktion wahrscheinlich von…

Auswirkungen der Pandemie einschränken

Zur kommenden Ratssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Auswirkungen der Pandemie auf kommunaler Ebene thematisiert. Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch in Wuppertal dramatisch. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Bestandteil, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können. Die aktuelle Steuerschätzung vom 14.…

Beantragt: Begleitende Öffentlichkeitsarbeit für die Wahl zum Integrationsausschuss 2020

„Um die Aufmerksamkeit der Wahlbeteiligten noch einmal ganz gezielt auf dieses Gremium hinzuweisen, fordern wir die Verwaltung auf, eine möglichst breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit für die Wahl zum Integrationsausschuss am 13. September 2020 umzusetzen“, erklärt die Stadtverordnete Ulrike Fischer, Mitglied im Integrationsrat anlässlich des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages. „Vielen Wahlberechtigten zum Integrationsausschuss ist gar nicht…

Wuppertals Gewerbeflächenpotentiale und die Bedeutung der Parkstraße

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten (FDP) wollen in einer gemeinsamen Großen Anfrage zur kommenden Ratssitzung Antworten auf Fragen in Bezug auf die in Wuppertal vorhandenen Gewerbeflächenpotentiale und die Bedeutung der Parkstraße in diesem Zusammenhang. „Mit dem Satzungsbeschluss von Februar 2019 hat die Stadt ihr Interesse bekundet, die Fläche an der Parkstraße als Gewerbegebiet…

Sozialen Wohnungsbau stärken – Standort Obere Lichtenplatzer Straße

„Ein Neubau eines Altenpflegeheims an der Oberen Lichtenplatzer Straße ist durch die erweiterte Nutzung des Ersatzstandortes an der Vogelsangstraße aus Sicht der Verwaltung weder notwendig und auch nicht wirtschaftlich darstellbar. Entsprechend werden wir dem Beschlussvorschlag in der Sitzung des Betriebsausschusses APH und KIJU zustimmen“, erklärt Ulrike Fischer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Betriebsausschuss. „Zeitgleich zur Sitzung…

Talachsenradweg kann beschlossen werden

„Nun kann eine fahrradtaugliche Verbindung zwischen den Zentren von Barmen und Elberfeld beschlossen werden. Entsprechenden Beschlussvorschlag hat die Verwaltung eingebracht. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten präferieren die vorgeschlagene Verbindung entlang der Strecke Bleicherstraße, Unterdörnen, Wartburgstraße, Farbmühle und dann weiter entlang der Hünefeldstraße und des Hardtufers“, so Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher,…