Angriffe von Nocke auf Oberbürgermeister und Stadtdirektor sind unhaltbar

Gemeinsame Medienmitteilung der SPD Wuppertal und SPD-Ratsfraktion Anlässlich des letzten presseöffentlichen Beitrages der CDU zum Themenkomplex „Rechtsstreit FOC in Wuppertal – DOC in Remscheid“ veröffentlichen Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, folgende gemeinsame Erklärung: Wir hoffen, dass Matthias Nocke, CDU-Kreisverbandsvorsitzender, im Rechtsstreit um die Ansiedlung eines DOC in Remscheid-Lennep parteipolitische…

Rechtsstreit mit Remscheid: Entscheidung im September

„Dass angesichts der Rahmenbedingungen die Pläne für ein FOC in der Bundesbahndirektion keine Realisierungschance haben, liegt auf der Hand. Wie angesichts dieser Tatsache der Rechtsstreit zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal beendet werden kann, will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 22. September aufzeigen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dabei auch die Frage, ob…

Straßenausbaubeiträge: CDU feiert den Spatz in der Hand

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diese Volksweisheit kam mir unmittelbar in den Sinn, als ich die Lobhudelei der Landes-CDU und die Ergänzungen von Jörg Herhausen, Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zum Förderprogramm Straßenbaubeiträge vernehmen musste“, so Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Volker Dittgen, Verkehrsausschussvorsitzender, ergänzt:…

OGS – finanzielle Grenze der Belastung überschritten

„Wir begrüßen, dass jetzt mit dem Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen ‚Birkenhöhe‘ und ‚Am Nützenberg‘ insgesamt 4.808 Plätze im Ganztagesangebot der Wuppertaler Grundschulen zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist damit aber immer noch nicht vollständig gedeckt und wird von der Verwaltung mit rund 5.500 Plätzen angegeben. Deshalb werden wir auch in den kommenden…

Rats-Controlling: Bezirksvertretungen nicht vergessen

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ein Antrag der Christdemokraten und Bündnisgrünen eingebracht wurde, mit welchem wieder ein Rats-Controlling einführt werden soll. Ein solches ‚Rats-Auftrags-Management-System‘ existierte bis zur Ratsperiode 2004/2009. Es wurde in der Amtszeit des Oberbürgermeister Peter Jung eingestellt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung. Dieses Rats-Auftrags-Management-System (RAMS) sollte nach Ansicht der…

Ab 1. August vereinfachte Antragstellung fürs Schulmittagessen

„Ab dem 1. August muss das kostenfreie Schulmittagessen nicht mehr extra beantragt werden. Hinzu kommt, dass auch die Eigenanteile für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule und KiTa sowie für die Schülerbeförderung entfallen. Und auch das Schulstarterpaket wird von 100 auf 150 Euro erhöht. Dies bringt das von der Bundesregierung eingeführte ‚Starke-Familien-Gesetz‘ mit sich. Zukünftig gelten…

Unterstützung für Initiative kostenfreier ÖPNV für Kinder

„Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, welche die Nutzung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen für Kinder bis vierzehn Jahren kostenfrei machen möchte. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Begrüßen würde ich, wenn die Initiative, wie angekündigt, bald auf alle Jugendlichen ausgeweitet werden könnte“, erklärt Volker Dittgen, Vorsitzender des Wuppertaler Verkehrsausschusses und stellvertretender Vorsitzender der…

SPD-Ratsfraktion für familienfreundlichen Zooeintritt

„Ein neues, familien- und kinderfreundliches Entgeltmodell für den Grünen Zoo Wuppertal begrüßen wir ausdrücklich“, betont Bürgermeisterin Ursula Schulz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Das machen wir mit einem Antrag, gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP, deutlich. Dem beantragten Modell nach sollen Kinder bis 14 Jahre freien Eintritt in den Zoo…

GWG auf richtigem Kurs – Bezahlbarer Wohnraum ist Daseinsvorsorge

„Unser Einsatz für den Erhalt und die Konsolidierung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zahlt sich aus. Aus eigener Kraft konnte das Unternehmen jetzt die Eigenkapitalquote nochmals auf rund 25 Prozent steigern. Für die kommenden gut zehn Jahre sind Investitionen in Höhe von 130 Mio. Euro geplant“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses, im Vorfeld…