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Beirat für Bürgerbeteiligung einrichten

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung der Einrichtung eines Beirates für Bürgerbeteiligung zustimmen. Diese Position ist das Ergebnis intensiver Beratungen und des Austausches der unterschiedlichsten Ansätze der partizipativen Elemente von Bürgerbeteiligung, die auch in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung diskutiert wurden. Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe, führt hierzu…

SPD und CDU bringen Begleitantrag zur Konsolidierung der GWG ein

In der kommenden Ratssitzung am 13.11.2017 steht der Durchführungsbeschluss zur Konsolidierung der GWG auf der Tagesordnung. Die Kooperationsfraktionen bringen hierzu einen Begleitantrag ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller erläutert: „Wir ziehen mit dem Begleitantrag eine klare rote Linie. Bereits in der Vergangenheit wurden erhebliche finanzielle Mittel zur Rettung der GWG aufgewendet. Mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen…

Wohnbauflächen ausweisen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen haben die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag zur Identifizierung neuer Wohnbauflächen eingebracht. Dieser Antrag wird unter anderem folgendermaßen begründet: „Wuppertal ist eine wachsende Stadt. Seit der Aufstellung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) hat sich die Einwohnerentwicklung Wuppertals grundlegend verändert. Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche…

Spielhallen und Wettbüros weiter regulieren

„Mit den Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielstaatsvertrag wird auch die Stadt Wuppertal in die Lage versetzt, die Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros weiter einzuschränken. Hier wollen wir ansetzen und haben einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit beantragt“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In der Begründung des Antrages wird ausgeführt: „Die…

Stellungnahme zum sog. Aktionsplan neue Mobilität

Anlässlich des zur kommenden Ratssitzung von den Grünen vorgelegten sogenannten „Aktionsplanes neue Mobilität“ erklärt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss: „Die in diesen Tagen oft emotional geführte Diskussion um Schadstoffbelastungen in den deutschen Großstädten wird zumeist auf den Schadstoffausstoß durch Diesel-Fahrzeuge beschränkt. Weiter möchten einige Beteiligte der Diskussion diese jetzt nutzen, um ihre…