Forensik Ronsdorf: Antrag Planungsbeirat ist reines Schaulaufen

Zur kommenden Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf, in welcher der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße thematisiert wird, erklärt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister von Ronsdorf: „Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat erklärt, dass sie für einen Satzungsbeschluss zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Dieses bedeutet für Ronsdorf nach…

Kleine Höhe: CDU-Fraktion braucht vier Jahre zur Erkenntnisfindung

Anlässlich der jüngsten Presseverlautbarung der CDU zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus: „Es ist schon ein starkes Stück aus dem christdemokratischen Tollhaus, dass die CDU-Fraktion uns mangelnde Kenntnis über die Bedeutung des Planungsgebietes Kleine Höhe vorwirft. Vor sage und schreibe vier Jahren…

Gastronomie entlasten – Sondernutzungsgebühren ganz erlassen

„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dieses ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion möglich, da der Paragraf 12 der Sondernutzungssatzung u. a. festhält: „Im Einzelfall kann auf…

Standortfrage forensische Klinik erneut offen

Erklärung von Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, zur Standortfrage einer forensischen Klinik in Wuppertal: Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwendigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wenn…

Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Co. einrichten

„Der Ausbau von Tempo 30-Strecken vor sogenannten schützenswerten Einrichtungen kann ein ganzes Stück vorangebracht werden. Die Verwaltung schlägt aktuell vor 17 Einrichtungen die Reduzierung auf Tempo 30 vor. Darunter auch vor der Junioruni, an der mehrfach diskutierten Loher Straße. Weitere Standorte befinden sich in der Prüfung und sollen noch vor den Sommerferien in die Beratungen…

Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote sind nicht notwendig

„Der Schiedsspruch zum Luftreinhalteplan zeigt: Wuppertal ist auch bei diesem Thema gut aufgestellt und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. Wir danken allen Beteiligten der Vergleichsverhandlungen für ihr konstruktives Vorgehen“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, den jetzt veröffentlichten Schiedsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster. In dem Schiedsspruch wird u. a. ausgeführt, dass die begonnenen, in Erarbeitung…

SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel, die der Rat in seiner letzten Dezembersitzung beschlossen hat, ausdrücklich”, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „In Rücksprache mit den jeweiligen Trägern sollen in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in die Sucht- und Schuldnerberatung und…

Appell Schutzmasken muss in Düsseldorf gehört werden

„Die Diskussion, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum getragen werden sollen, ist eine bundesweite Diskussion. Ob das Tragen von Schutzmasken verpflichtend eingeführt werden soll, kann ganz einfach durch die zuständige Landesregierung entschieden werden. Diese ziert sich aber noch, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Von daher ist der jetzt veröffentlichte Appell der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Nutzung…

Sonderzuschuss für Wuppertaler Bühnen

„Um die wirtschaftliche Existenz der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH bis zum Ende des Geschäftsjahres 2021/22 zu sichern, schlägt die Verwaltung einen Sonderzuschuss in Höhe von bis zu 3,6 Millionen Euro vor. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Bürgermeisterin Ursula Schulz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Durch die Abschlussprüfung für die Jahre 2018/19 wurde eine Finanzierungslücke aufgedeckt.…

Schulstart: Viele Fragen offen

„So unbeholfen, wie Schulministerin Gebauer bei den Schulschließungen im März agierte, verfährt sie auch jetzt bei der anstehenden stufenweisen Wiedereröffnung der Schulen. Yvonne Gebauer wird in den Medien mit den Worten zitiert, dass gerade der Lebensbereich Schule eine wichtige Rolle bei einer Wiederherstellung von Normalität spiele. Warum dann gerade die Schulen in unserem Bundesland einen…