Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW

„Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung die Stichwahl jetzt wieder in Frage stellt. Die Stichwahl wurde erstmalig vor 25 Jahren in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 von der Landesregierung Rüttgers wieder abgeschafft. Bei der Kommunalwahl 2009…

Ordnungsdienst weiter verbessern

„Der ‚Kommunale Ordnungsdienst‘ (KOD) leistet gute Arbeit. Wir möchten, dass auf der Grundlage der bisher geleisteten Arbeit, der Ordnungsdienst weiter verbessert wird. Dazu haben wir in die kommende Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zunächst einen Antrag eingebracht, der einen detaillierten Sachstandsbericht über die Arbeit des Ordnungsdienstes vorsieht. Aufbauend auf diesem Sachstandsbericht wollen…

Nachgefragt: Zeitplan Gesamtschule Heckinghausen

„Wie weit sind die Pläne für den Neubau der Gesamtschule Heckinghausen? Mit dieser Frage wird sich der Ausschuss für Schule und Bildung auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigen“, erklärt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Servet Köksal. „Im Sommer letzten Jahres hat der Rat der Stadt Wuppertal den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebotes gefasst. Da…

Bundesgesetz macht Weg frei für kostenloses Schulmittagessen

„Das von der Bunderegierung eingebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ bringt deutliche Verbesserungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt zügig grünes Licht für das Gesetz geben, wird das kostenlose Schulmittagessen ab dem Schuljahr 2019/20 eingeführt.“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, Renate Warnecke. „Mit der neuen Gesetzgebung sollen unter anderem die…

Umgestaltung Heckinghauser Straße

„Im Grundsatz ist der Umbau der Heckinghauser Straße beschlossen. Wir möchten, dass jetzt der Zeitplan für den Umbau konkretisiert wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses eingebracht“, erklärt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Heiko Meins, Stadtverordneter für den Bezirk Heckinghausen-West und Bezirksvertreter, ergänzt: „Die Heckinghauser Straße ist ein Produkt der…

Die neue rat aktuell ist da

Unsere Themen in der Dezember-Ausgabe u.a.:

  • Kindertagespflege: Ratsmehrheit folgt SPD-Vorschlag einer stufenweisen Erhöhung
  • Talachsenradweg zügig umsetzen
  • Grundsatzbeschluss Pina-Bausch-Zentrum gefasst – wichtiges Bekenntnis!
  • Gefordert: Durchgängig finanziertes Schulmittagessen
  • Bewerbung BUGA: Drei, Zwei, Eins

Wir wünschen schöne und besinnliche Weihnachtsfesttage und einen guten Übergang ins Neue Jahr!

Bergische Zusammenarbeit: Auch die Unterschiede herausarbeiten

Medienmitteilung der SPD-Fraktionen Remscheid, Solingen und Wuppertal „Wir, die sozialdemokratischen Fraktionen in den Räten der bergischen Großstädte, wollen noch klarer herausarbeiten, was die bergischen Städte unterscheidet und was sie verbindet“, erklärt Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, am Rand des regelmäßigen Treffens der SPD-Fraktionsspitze von Remscheid, Solingen und Wuppertal. Die SPD-Fraktionsvorsitzende…

Bewerbung BUGA: Drei, Zwei, Eins

„Wir sprechen uns für eine Bewerbung der Stadt Wuppertal für eine BUGA (Bundesgartenschauausstellung) aus. Die Machbarkeitsstudie ist mit den Schlagworten ‚Drei, Zwei, Eins‘ zusammenzufassen“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung. Heiner Fragemann, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksbürgermeister von Vohwinkel, führt weiter aus: „Drei Kilometer sind die zwei bedeutenden Landmarken voneinander entfernt,…

Eine neue Perspektive für Langzeitarbeitslose

„Wir begrüßen, dass die Stadt Wuppertal im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes zusätzlich 500.000 Euro pro Jahr aus städtischen Mitteln zur Förderung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose bereitstellen möchte“, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Über eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung soll in der kommenden Ratssitzung entschieden werden. „Das sind gute Nachrichten für etwa 13.500 langzeitarbeitslose…