Kostenloses Schulmittagessen für bedürftige Kinder

Die Fraktionen von FDP und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag im Schulausschuss die Verwaltung auf, zu prüfen, wie der Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket während der coronabedingten Schulschließung erfüllt werden kann. „Kinder aus einkommensschwachen Familien erhalten in normalen Zeiten ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Da aber derzeit…

Schaeffler zeigt die Fratze des Neoliberalismus

Zu dem sogenannten Standortsicherungskonzept der Schaeffler Konzernleitung, was eigentlich eine Schließung des Standortes Wuppertal bedeutet, erklärt Servet Köksal, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit und Vorsitzender der SPD Wuppertal: „Der Vorschlag der Konzernleitung der Schaeffler Technologies AG & Co. KG am Standort Wuppertal, 25 Arbeitsplätze bestehen zu lassen, ist untreu und…

SPD-Fraktion beantragt aktuelles Angstraumkonzept

„Wir beantragen, dass die Verwaltung eine aktuelle Fassung des „Angstraumkonzeptes“ erstellt und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorlegt“, erklärt Lukas Twardowski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zu einem SPD-Antrag für die kommende Ausschusssitzung. „In einem solchen Konzept sind sogenannte Angsträume, also Orte in der Stadt, die Unsicherheitsgefühle und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern…

Aufzug Südstadt Hauptbahnhof soll kommen

„Die Anbindung der Südstadt – Hauptbahnhof durch einen Aufzug soll kommen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat die Verwaltung jetzt in die politischen Beratungen eingebracht. Wir unterstützen die vorgeschlagene Variante, die den städtischen Eigenanteil auf 500.000 Euro begrenzt“, so Sedat Ugurman, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Markus Stockschläder, SPD-Stadtverordneter für die Elberfelder Südstadt, ergänzt: „Wir freuen uns, dass die…

Jannis Stergiopoulos: Gremien LVR konstituiert

Die Landschaftsverbandsversammlung und die Ausschüsse des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sind konstituiert. Jannis Stergiopoulos, Stadtverordneter der SPD-Ratsfraktion, wird Mitglied im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen, im Ausschuss für Inklusion und im Schulausschuss beim LVR. Dazu erklärt Jannis Stergiopoulos: „Die Fraktionen von SPD und CDU in der Verbandsversammlung haben sich unter der Überschrift ‚Den Menschen und…

7. Gesamtschule in das Art-Hotel

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat immer aus schulfachlicher Sicht den Standort Art-Hotel in Heckinghausen präferiert. Deshalb begrüßen wir, dass entsprechend jüngster Medienberichte in mögliche Verhandlungen mit dem Eigentümer des Art-Hotels wieder Bewegung kommt“, so Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen,…

Planungsverfahren für Schulausweichquartier Hardt kritisch prüfen —

Handlungsoptionen aufzeigen „Wir fordern die Verwaltung auf, das Planungsverfahren Ausweichquartier Hardt des städtischen Gebäudemanagements (GMW) kritisch zu hinterfragen und alle bisher geprüften Standorte einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Darüber hinaus soll die Fachverwaltung darlegen, welche Konsequenzen diese angehaltenen Sanierungsmaßnahmen nun für unsere Schulentwicklungsplanung hat, und welche Handlungsoptionen die Stadt hat“, erläutert Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin…

Standortfrage 7. Gesamtschule endlich einer Lösung zuführen

„Wir fordern die Verwaltung dazu auf, die Standortfrage für die dringend benötigte 7. Gesamtschule nun endlich einer Lösung zuzuführen“, erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Der Bau der 7.Gesamtschule, die für den Wuppertaler Osten vorgesehen ist, darf nun nicht auch noch im Zeitplan weiter nach hinten geschoben werden, da sich bereits die Sanierungen der…

Bergische Zusammenarbeit ist sozialdemokratisch

Anlässlich ihres ersten turnusmäßigen Treffens nach der Kommunalwahl erklären die Vorsitzenden der drei SPD-Ratsfraktionen des bergischen Städtedreiecks: Die SPD-Ratsfraktionen sind und werden auch weiter der Motor der bergischen Zusammenarbeit sein. Wir haben immer betont, dass wir die Vorteile der Zusammenarbeit dann besonders gut herausarbeiten können, wenn wir klarstellen, was die drei Städte unterscheidet und was…

Flächenpotentiale finden und nutzen

„Das Gewerbeflächenangebot in unserer Stadt ist nicht ausreichend. Deshalb muss Wuppertal, neben Flächenrecycling und Innenentwicklung auch weitere Potentialflächen entwickeln. Gewerbeflächen sind erforderlich, um Abwanderungen von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern zu vermeiden und neue Unternehmen zu gewinnen. Das Handlungsprogramm Gewerbeflächen zeigt auf, dass ab dem kommenden Jahr die nennenswerten Flächen für gewerbliche Nutzungen erschöpft sein werden“,…