SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung von Gerichtsurteil
„Wir möchten wissen, wie die Stadt Wuppertal die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Änderungen in Bezug auf die Sanktionierungsregelung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern umsetzen wird. Im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit haben wir daher einen Bericht der Verwaltung dazu beantragt“, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes,…
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