Pressemitteilungen

Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Co. einrichten

„Der Ausbau von Tempo 30-Strecken vor sogenannten schützenswerten Einrichtungen kann ein ganzes Stück vorangebracht werden. Die Verwaltung schlägt aktuell vor 17 Einrichtungen die Reduzierung auf Tempo 30 vor. Darunter auch vor der Junioruni, an der mehrfach diskutierten Loher Straße. Weitere Standorte befinden sich in der Prüfung und sollen noch vor den Sommerferien in die Beratungen…

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Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote sind nicht notwendig

„Der Schiedsspruch zum Luftreinhalteplan zeigt: Wuppertal ist auch bei diesem Thema gut aufgestellt und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. Wir danken allen Beteiligten der Vergleichsverhandlungen für ihr konstruktives Vorgehen“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, den jetzt veröffentlichten Schiedsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster. In dem Schiedsspruch wird u. a. ausgeführt, dass die begonnenen, in Erarbeitung…

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SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel, die der Rat in seiner letzten Dezembersitzung beschlossen hat, ausdrücklich“, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „In Rücksprache mit den jeweiligen Trägern sollen in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in die Sucht- und Schuldnerberatung und…

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Appell Schutzmasken muss in Düsseldorf gehört werden

„Die Diskussion, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum getragen werden sollen, ist eine bundesweite Diskussion. Ob das Tragen von Schutzmasken verpflichtend eingeführt werden soll, kann ganz einfach durch die zuständige Landesregierung entschieden werden. Diese ziert sich aber noch, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Von daher ist der jetzt veröffentlichte Appell der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Nutzung…

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Sonderzuschuss für Wuppertaler Bühnen

„Um die wirtschaftliche Existenz der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH bis zum Ende des Geschäftsjahres 2021/22 zu sichern, schlägt die Verwaltung einen Sonderzuschuss in Höhe von bis zu 3,6 Millionen Euro vor. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Bürgermeisterin Ursula Schulz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Durch die Abschlussprüfung für die Jahre 2018/19 wurde eine Finanzierungslücke aufgedeckt.…

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