Pressemitteilungen

Dezernenten müssen zwingend Recht und Gesetz beachten

„Angesichts jüngster Medienberichte, in denen über ein rechtswidriges Verhalten des Beigeordneten Matthias Nocke im Umgang mit Datenschutzvorgaben berichtet wird, erwarten wir vom Oberbürgermeister eine unverzügliche, offizielle Stellungnahme zu diesem Vorgang“, erklärt Dilek Engin, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Zur Wahrung des Handelns der Verwaltung nach Gesetz- und Rechtmäßigkeit und zum Schutz…

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Bebauungsplan Rather Str. / Kohlfurther Str.: Chancen nutzen – Risiken vermeiden

„Der Bebauungsplan Rather Str. / Kohlfurther Str. in Wuppertal Cronenberg steht exemplarisch dafür, wie in unserer Stadt Flächenentwicklung auch mit unterschiedlichen Nutzungen voran gebracht werden kann. Die gewachsene und vorhandene Bebauung am Rand des Quartiers Berghausen zeigt, dass sich Wohnbebauung und gewerbliche Nutzung von Flächen nicht ausschließen müssen. Auf diese Struktur soll der Bebauungsplan, für…

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Sachstand Lieferverkehr mit Elektrofahrzeugen

„Der Verkehr durch kurzfristige Lieferungen für gewerbliche und private Kundinnen und Kunden wird zunehmen. Dieses gilt auch für die Innenstädte von Barmen und Elberfeld. Daher hat der Verkehrsausschuss im Sommer letzten Jahres dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen Pilotversuch für Lieferverkehr mit Elektrofahrzeugen, insb. Lastenrädern, in den Innenstädten durchzuführen. Der Start dieses Pilotversuches wurde auf…

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LVR-Förderung für Kinder im Wuppertaler Frauenhaus

„Wir freuen uns sehr, dass das Frauenhaus in Wuppertal zusätzliche finanzielle Mittel vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) erhält, um Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche bereitzustellen“, erklärt der SPD-Stadtverordnete und Mitglied der Landschaftsverbandsversammlung Jannis Stergiopoulos, der sich über seine politische Arbeit beim LVR für den Erhalt der Mittel für das Frauenhaus in Wuppertal eingesetzt hatte. „Mit dem…

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Rat beschließt reale Politik mit sozialdemokratischer Handschrift

„Der Stadtrat hat u. a. den Grundsatzbeschluss zur Errichtung der 7. Gesamtschule gefasst. Auch die Beschlüsse zur Bereitstellung von kostenlosem Schulmittagessen während der Pandemie, der Ausbau weiterer Kita-Plätze und die Identifizierung von Wohn- und Gewerbeflächen fußen auf sozialdemokratischen Initiativen. Wir begrüßen, dass alle diese Beschlüsse mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen beschlossen wurden. Weiter…

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