Pressemitteilungen

Mängel-Berichterstattung für Gerätehäuser wird fortgesetzt

Wie ist der Zustand der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren? Diese Frage wurde gegenüber dem zuständigen Ausschuss nicht mehr beantwortet, da die Verwaltung ihre halbjährlichen Berichte zu dem Thema eingestellt hatte. „Dadurch fehlte uns das geeignete Instrument, um den Bestand und die Mängel nachzuvollziehen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Bis zur Mitte der letzten…

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Beantragt: Sachstandsbericht Wählerverzeichnis für Integrationsausschuss

„Die Verwaltung hat bei der Erstellung des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Integrationsausschuss im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 die gesetzlichen Vorgaben zwar verbessert zur Anwendung gebracht, dennoch sehen wir hier noch weitere Verbesserungsbedarfe“, so die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Dilek Engin. „Dafür, dass es deutliche Verbesserungen gegeben hat, spricht u.a. die Tatsache, dass in…

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Was passiert an der OliPla

Nach eingehenden Beratungen haben der Rat und seine Gremien die städtebauliche Entwicklung des Standortes an der Oberen Lichtenplatzer Straße im Sommer 2020 beschlossen. Durch den Bedarf an qualitativ hochwertigerem Wohnungsba,u mit der vom Rat beschlossenen Verbindung von sozialem Wohnungsbau, hat die SPD- Fraktion einen Sachstandsbericht eingefordert“, erklärt Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und…

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Queere Jugendarbeit stärken

Die Stadt trägt bei der Unterstützung queerer Jugendlicher eine große Verantwortung. „Wuppertal hat eine starke queere Community, die von der Stadt allerdings noch nicht genug berücksichtigt wird. Insbesondere queere Jugendliche finden bei uns im Tal zu wenige Angebote. Das möchten wir gerne ändern“, erklärt der Sprecher im Jugendhilfeausschuss Yannik Düringer. „Wir begrüßen es grundsätzlich sehr,…

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Elternbeiträge aussetzen

Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Linken und den Freien Wählern ihre Forderung erneuert, weiterhin auf die Erhebung von Beiträgen in Kindertageseinrichtungen, der Tagespflege und der Betreuung im offenen Ganztag an den Schulen zu verzichten. Wir erwarten, dass das Land NRW seiner Ankündigungen zur Kostenübernahme für die Betreuung in Tageseinrichtungen zügig Taten folgen lässt und auch…

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