Pressemitteilungen

VRR: Sommerferien-Aktion nur an Wochenenden

Nachdem in der letzten Woche bereits frohe Stimmung war, und die SPD-Fraktion im VRR sich grundsätzlich über die Sommerferien-Aktion der NRW-Verkehrsverbünde freute, zogen in der VRR-Verbandsversammlung schwarz-grüne Wolken auf. Denn CDU und Grüne verhinderten den familienfreundlichen Vorstoß der SPD-Fraktion, die Ferien-Aktion auf alle Wochentage auszuweiten. „Die auf die Wochenenden beschränkte Aktion zur Mitnahme von bis…

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SPD-Ratsfraktion und OB im Gespräch mit Freier Kulturszene

Zu einem Online-Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der freien Kulturszene Wuppertals hatte die SPD-Ratsfraktion eingeladen. Neben Mitgliedern des Fachbereichs Kultur der SPD-Ratsfraktion nahmen auch Oberbürgermeister Andreas Mucke sowie Landtagsabgeordneter Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der NRW-SPD, an dem Gespräch teil. „Wir freuen uns sehr, dass viele Mitglieder der Freien Kulturszene unserer Einladung zu dem Gespräch gefolgt…

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Schulministerin Gebauer spielt Russisches Roulette

„Die Entscheidung von Schulministerin Gebauer (FDP), alle 600.000 Grundschulkinder kurz vor den Sommerferien nochmal in voller Klassenstärke zu unterrichten, kann man nur als Russisches Roulette bezeichnen. Im Grunde war es doch nur eine Frage der Zeit, wann diese Maßnahme erste Schulschließungen nach sich ziehen würde. Jetzt müssen die Eltern, Kinder und das Kollegium der Grundschule…

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Forensik: Die Standortsuche ist abgeschlossen

„Schwarz auf weiß wurde jetzt bestätigt, dass die Landesregierung keinen neuen Standort für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal suchen wird. Wer das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe ablehnt, muss sich folglich im Klaren sein, dass daraus der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße in Wuppertal-Ronsdorf folgt. Dieser Umstand wurde von der CDU-Fraktion wahrscheinlich von…

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Auswirkungen der Pandemie einschränken

Zur kommenden Ratssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Auswirkungen der Pandemie auf kommunaler Ebene thematisiert. Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch in Wuppertal dramatisch. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Bestandteil, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können. Die aktuelle Steuerschätzung vom 14.…

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