Pressemitteilungen

Schulsozialarbeit für NRW gesichert

„Auf Druck der NRW-SPD hat die Landesregierung endlich zugesichert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit unbefristet weiterzuführen. Das sind gute Nachrichten, auch für Wuppertal“, zeigt sich Renate Warnecke, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, erfreut. „Lange hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Weiterfinanzierung auf wackeligen Beinen stehen lassen, viele Fachkräfte in der Schulsozialarbeit mussten sich wegen dieser…

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Weiterer Täuschungsversuch des Grün-Schwarzen Bündnisses

„So langsam wird die Sache wirklich grotesk: Da beauftragt das Kernbündnis von CDU und Grünen die Fachverwaltung damit, eine der Grundidee der Gesamtschulen widersprechende Dependance-Lösung für die neu zu bauende 7. Gesamtschule zu prüfen und formuliert unverschämt nun konstruierte Vorwürfe gegen unseren Oberbürgermeister“, erklärt Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir Sozialdemokraten haben uns dafür…

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Kommunale Finanzen stärken: Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt

Der Landtag NRW debattiert erneut über die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunalen Finanzen. Hierzu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen die SPD-Landtagsfraktion, die unter dem Titel ‚Stadt und Land: Hand in Hand – Kommunen nicht gegen die Wand fahren‘ einen Antrag eingebracht hat. Wuppertal wird nach Schätzung der Kämmerei mindestens 200 Mio. Euro…

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BUGA 2031: CDU schwankt wie ein Schiff im Sturm

„Ja, nein, vielleicht – in dieser Reihenfolge positioniert sich die Wuppertaler CDU zur geplanten Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal. Wobei bei diesem Hin und Her von positionieren keine Rede sein kann“, so Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „In 2018 hatte unsere Fraktion, mit der CDU, unter anderem beantragt und beschlossen, dass die Stadt Wuppertal grundsätzlich…

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Wohnungsbau ist Daseinsvorsorge – Mehr neue Wohneinheiten schaffen

„Angesichts der jetzt veröffentlichten Studie des Online-Portals immowelt zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Deutschland, rückt eine der sozialdemokratischen Hauptforderungen, die nach bezahlbarem Wohnraum, zu Recht erneut in den Fokus der politischen Diskussion. Umso fataler ist, dass der Rat der Stadt Wuppertal unseren Antrag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mehrheitlich abgelehnt hat. Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft und…

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