Pressemitteilungen

Zusätzliches beitragsfreies KiTa-Jahr für Wuppertaler Familien umsetzen

„Für das kommende KiTa-Jahr 2021/22 hat das Land NRW mit der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes den Weg bereitet für ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr. Dementsprechend fordern wir die Stadt Wuppertal auf, die Elterngeldtabelle für das Angebot der Kindertages- und Kinderpflegeeinrichtungen kurzfristig auch daran anzupassen“, erklärt Renate Warnecke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Dass das vorletzte KiTa-Jahr zukünftig auch kostenfrei…

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Forensik Ronsdorf: Antrag Planungsbeirat ist reines Schaulaufen

Zur kommenden Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf, in welcher der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße thematisiert wird, erklärt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister von Ronsdorf: „Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat erklärt, dass sie für einen Satzungsbeschluss zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Dieses bedeutet für Ronsdorf nach…

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Kleine Höhe: CDU-Fraktion braucht vier Jahre zur Erkenntnisfindung

Anlässlich der jüngsten Presseverlautbarung der CDU zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus: „Es ist schon ein starkes Stück aus dem christdemokratischen Tollhaus, dass die CDU-Fraktion uns mangelnde Kenntnis über die Bedeutung des Planungsgebietes Kleine Höhe vorwirft. Vor sage und schreibe vier Jahren…

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Gastronomie entlasten – Sondernutzungsgebühren ganz erlassen

„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dieses ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion möglich, da der Paragraf 12 der Sondernutzungssatzung u. a. festhält: „Im Einzelfall kann auf…

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