„Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung die Stichwahl jetzt wieder in Frage stellt. Die Stichwahl wurde erstmalig vor 25 Jahren in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 von der Landesregierung Rüttgers wieder abgeschafft. Bei der Kommunalwahl 2009…
Weiterlesen„Der ‚Kommunale Ordnungsdienst‘ (KOD) leistet gute Arbeit. Wir möchten, dass auf der Grundlage der bisher geleisteten Arbeit, der Ordnungsdienst weiter verbessert wird. Dazu haben wir in die kommende Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zunächst einen Antrag eingebracht, der einen detaillierten Sachstandsbericht über die Arbeit des Ordnungsdienstes vorsieht. Aufbauend auf diesem Sachstandsbericht wollen…
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„Wie weit sind die Pläne für den Neubau der Gesamtschule Heckinghausen? Mit dieser Frage wird sich der Ausschuss für Schule und Bildung auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigen“, erklärt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Servet Köksal. „Im Sommer letzten Jahres hat der Rat der Stadt Wuppertal den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebotes gefasst. Da…
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„Das von der Bunderegierung eingebrachte „Starke-Familien-Gesetz“ bringt deutliche Verbesserungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt zügig grünes Licht für das Gesetz geben, wird das kostenlose Schulmittagessen ab dem Schuljahr 2019/20 eingeführt.“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, Renate Warnecke. „Mit der neuen Gesetzgebung sollen unter anderem die…
Weiterlesen„Im Grundsatz ist der Umbau der Heckinghauser Straße beschlossen. Wir möchten, dass jetzt der Zeitplan für den Umbau konkretisiert wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir zur kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses eingebracht“, erklärt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Heiko Meins, Stadtverordneter für den Bezirk Heckinghausen-West und Bezirksvertreter, ergänzt: „Die Heckinghauser Straße ist ein Produkt der…
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