Pressemitteilungen

Schulministerin Gebauer spielt Russisches Roulette

„Die Entscheidung von Schulministerin Gebauer (FDP), alle 600.000 Grundschulkinder kurz vor den Sommerferien nochmal in voller Klassenstärke zu unterrichten, kann man nur als Russisches Roulette bezeichnen. Im Grunde war es doch nur eine Frage der Zeit, wann diese Maßnahme erste Schulschließungen nach sich ziehen würde. Jetzt müssen die Eltern, Kinder und das Kollegium der Grundschule…

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Forensik: Die Standortsuche ist abgeschlossen

„Schwarz auf weiß wurde jetzt bestätigt, dass die Landesregierung keinen neuen Standort für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal suchen wird. Wer das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe ablehnt, muss sich folglich im Klaren sein, dass daraus der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße in Wuppertal-Ronsdorf folgt. Dieser Umstand wurde von der CDU-Fraktion wahrscheinlich von…

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Auswirkungen der Pandemie einschränken

Zur kommenden Ratssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Auswirkungen der Pandemie auf kommunaler Ebene thematisiert. Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch in Wuppertal dramatisch. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Bestandteil, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können. Die aktuelle Steuerschätzung vom 14.…

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Beantragt: Begleitende Öffentlichkeitsarbeit für die Wahl zum Integrationsausschuss 2020

„Um die Aufmerksamkeit der Wahlbeteiligten noch einmal ganz gezielt auf dieses Gremium hinzuweisen, fordern wir die Verwaltung auf, eine möglichst breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit für die Wahl zum Integrationsausschuss am 13. September 2020 umzusetzen“, erklärt die Stadtverordnete Ulrike Fischer, Mitglied im Integrationsrat anlässlich des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages. „Vielen Wahlberechtigten zum Integrationsausschuss ist gar nicht…

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Wuppertals Gewerbeflächenpotentiale und die Bedeutung der Parkstraße

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten (FDP) wollen in einer gemeinsamen Großen Anfrage zur kommenden Ratssitzung Antworten auf Fragen in Bezug auf die in Wuppertal vorhandenen Gewerbeflächenpotentiale und die Bedeutung der Parkstraße in diesem Zusammenhang. „Mit dem Satzungsbeschluss von Februar 2019 hat die Stadt ihr Interesse bekundet, die Fläche an der Parkstraße als Gewerbegebiet…

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