Pressemitteilungen

Kommunalfinanzen: Füße im Kühlschrank – Hände auf dem Herd

Mit Interesse blicken alljährlich die Finanzpolitikerinnen und -politiker auf den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzreportes 2019 erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wuppertaler Finanzausschusses: „Unsere Forderung nach einer Verstetigung der kommunalen Finanzeinnahmen, die auch von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, hat an Aktualität nicht verloren. Wenn sie die Füße…

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Angriffe von Nocke auf Oberbürgermeister und Stadtdirektor sind unhaltbar

Gemeinsame Medienmitteilung der SPD Wuppertal und SPD-Ratsfraktion Anlässlich des letzten presseöffentlichen Beitrages der CDU zum Themenkomplex „Rechtsstreit FOC in Wuppertal – DOC in Remscheid“ veröffentlichen Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, folgende gemeinsame Erklärung: Wir hoffen, dass Matthias Nocke, CDU-Kreisverbandsvorsitzender, im Rechtsstreit um die Ansiedlung eines DOC in Remscheid-Lennep parteipolitische…

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Rechtsstreit mit Remscheid: Entscheidung im September

„Dass angesichts der Rahmenbedingungen die Pläne für ein FOC in der Bundesbahndirektion keine Realisierungschance haben, liegt auf der Hand. Wie angesichts dieser Tatsache der Rechtsstreit zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal beendet werden kann, will die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 22. September aufzeigen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird dabei auch die Frage, ob…

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Straßenausbaubeiträge: CDU feiert den Spatz in der Hand

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diese Volksweisheit kam mir unmittelbar in den Sinn, als ich die Lobhudelei der Landes-CDU und die Ergänzungen von Jörg Herhausen, Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zum Förderprogramm Straßenbaubeiträge vernehmen musste“, so Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Volker Dittgen, Verkehrsausschussvorsitzender, ergänzt:…

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OGS – finanzielle Grenze der Belastung überschritten

„Wir begrüßen, dass jetzt mit dem Ausbau des Offenen Ganztags an den Grundschulen ‚Birkenhöhe‘ und ‚Am Nützenberg‘ insgesamt 4.808 Plätze im Ganztagesangebot der Wuppertaler Grundschulen zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist damit aber immer noch nicht vollständig gedeckt und wird von der Verwaltung mit rund 5.500 Plätzen angegeben. Deshalb werden wir auch in den kommenden…

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