Pressemitteilungen

Forensik Ronsdorf: Antrag Planungsbeirat ist reines Schaulaufen

Zur kommenden Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf, in welcher der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße thematisiert wird, erklärt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister von Ronsdorf: „Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat erklärt, dass sie für einen Satzungsbeschluss zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Dieses bedeutet für Ronsdorf nach…

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Kleine Höhe: CDU-Fraktion braucht vier Jahre zur Erkenntnisfindung

Anlässlich der jüngsten Presseverlautbarung der CDU zu ihrer 180-Grad-Kehrtwende in der Frage des Standortes einer forensischen Klinik in Wuppertal führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus: „Es ist schon ein starkes Stück aus dem christdemokratischen Tollhaus, dass die CDU-Fraktion uns mangelnde Kenntnis über die Bedeutung des Planungsgebietes Kleine Höhe vorwirft. Vor sage und schreibe vier Jahren…

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Gastronomie entlasten – Sondernutzungsgebühren ganz erlassen

„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dieses ist nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion möglich, da der Paragraf 12 der Sondernutzungssatzung u. a. festhält: „Im Einzelfall kann auf…

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Standortfrage forensische Klinik erneut offen

Erklärung von Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, zur Standortfrage einer forensischen Klinik in Wuppertal: Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwendigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wenn…

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Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Co. einrichten

„Der Ausbau von Tempo 30-Strecken vor sogenannten schützenswerten Einrichtungen kann ein ganzes Stück vorangebracht werden. Die Verwaltung schlägt aktuell vor 17 Einrichtungen die Reduzierung auf Tempo 30 vor. Darunter auch vor der Junioruni, an der mehrfach diskutierten Loher Straße. Weitere Standorte befinden sich in der Prüfung und sollen noch vor den Sommerferien in die Beratungen…

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