Dezernenten müssen zwingend Recht und Gesetz beachten
„Angesichts jüngster Medienberichte, in denen über ein rechtswidriges Verhalten des Beigeordneten Matthias Nocke im Umgang mit Datenschutzvorgaben berichtet wird, erwarten wir vom Oberbürgermeister eine unverzügliche, offizielle Stellungnahme zu diesem Vorgang“, erklärt Dilek Engin, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Zur Wahrung des Handelns der Verwaltung nach Gesetz- und Rechtmäßigkeit und zum Schutz…
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