Pressemitteilungen

Landeshaushalt: Ein Grund zum Feiern sieht anders aus

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Finanzausschuss: „Der Landeshaushalt bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Landesregierung hatte angekündigt, dass sie mit diesem Haushalt finanzpolitische Antworten auf die Auswirkungen der Pandemie geben wolle. Dieses kann ich mit größtem Wohlwollen nur im Ansatz erkennen. Die Auswirkungen für…

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Kita-Gebühren in der Corona-Quarantäne müssen erlassen werden

Die durch Corona bedingten Auswirkungen auf die Kindertageseinrichtungen war heute Gegenstand in der Plenardebatte des Landtags. Die Pandemie hat die Kita-Landschaft wieder fest im Griff. Nach jüngsten Zahlen aus dem NRW-Familienministerium waren im Verlauf des Novembers 1.838 Einrichtungen durch Teil- oder Komplettschließungen betroffen. Auch an Wuppertal geht dies nicht spurlos vorbei.  Die betroffenen Familien müssen…

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Regiobahn: Es fährt ein Zug…

Am kommenden Sonntag wird die Regiobahn ihren Betrieb von „Mettmann-Stadtwald“ bis „Wuppertal Hbf“ aufnehmen. Dazu erklärt Sedat Ugurman, Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Der sogenannte Lückenschluss von ‚Dornap-Hahnenfurth‘ bis zum ‚Abzweig Dornap‘, an welchem die Bahnlinie in die Strecke der S-Bahnlinie 9 eingeschleift wird, ist komplett neu gebaut worden. Durch diesen Lückenschluss verbindet die S 28 nun…

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Gesucht: Flächen für neue Kindertagesstätten

„Der Ausbau für zusätzliche Plätze im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird immer schwieriger, da der Stadt die Grundstücke fehlen. Wir fordern aus diesem Grunde die Verwaltung auf, gemeinsam mit privaten Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern sowie Investorinnen und Investoren mögliche Flächen zu identifizieren und diese in einem Flächenpool zusammenzutragen“, erklärt Servet Köksal, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und…

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Weihnachtsmarkt light trotz hoher Fallzahlen

Zur Ratssitzung am kommenden Montag hat die Verwaltung eine sogenannte „befristete Anpassung der straßenrechtlichen Sondernutzungen für Verkaufsbuden“ auf die Tagesordnung gesetzt. Im Grundsatz versteckt sich dahinter, was zumeist als „Weihnachtsmarkt light“ bezeichnet wird. Hierzu erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In dem Beschlussvorschlag des Kämmerers wird u. a. ausgeführt: ‚In der Weihnachtszeit werden regelmäßig…

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