Pressemitteilungen

Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote sind nicht notwendig

„Der Schiedsspruch zum Luftreinhalteplan zeigt: Wuppertal ist auch bei diesem Thema gut aufgestellt und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. Wir danken allen Beteiligten der Vergleichsverhandlungen für ihr konstruktives Vorgehen“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, den jetzt veröffentlichten Schiedsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster. In dem Schiedsspruch wird u. a. ausgeführt, dass die begonnenen, in Erarbeitung…

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SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel, die der Rat in seiner letzten Dezembersitzung beschlossen hat, ausdrücklich“, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „In Rücksprache mit den jeweiligen Trägern sollen in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in die Sucht- und Schuldnerberatung und…

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Appell Schutzmasken muss in Düsseldorf gehört werden

„Die Diskussion, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum getragen werden sollen, ist eine bundesweite Diskussion. Ob das Tragen von Schutzmasken verpflichtend eingeführt werden soll, kann ganz einfach durch die zuständige Landesregierung entschieden werden. Diese ziert sich aber noch, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Von daher ist der jetzt veröffentlichte Appell der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Nutzung…

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Sonderzuschuss für Wuppertaler Bühnen

„Um die wirtschaftliche Existenz der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH bis zum Ende des Geschäftsjahres 2021/22 zu sichern, schlägt die Verwaltung einen Sonderzuschuss in Höhe von bis zu 3,6 Millionen Euro vor. Das begrüßen wir ausdrücklich“, so Bürgermeisterin Ursula Schulz, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Durch die Abschlussprüfung für die Jahre 2018/19 wurde eine Finanzierungslücke aufgedeckt.…

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Schulstart: Viele Fragen offen

„So unbeholfen, wie Schulministerin Gebauer bei den Schulschließungen im März agierte, verfährt sie auch jetzt bei der anstehenden stufenweisen Wiedereröffnung der Schulen. Yvonne Gebauer wird in den Medien mit den Worten zitiert, dass gerade der Lebensbereich Schule eine wichtige Rolle bei einer Wiederherstellung von Normalität spiele. Warum dann gerade die Schulen in unserem Bundesland einen…

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