Pressemitteilungen

In Sachen saubere Luft: Parteipolitik belastet das Klima

„Wer, wie die Grünen, das Thema ‚Stickstoffdioxidbelastung‘ auf dem Lagerfeuer der Parteipolitik kocht, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Vielmehr ist dieses ein Beitrag, der schlichtweg kontraproduktiv ist“, führt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher, zu Medienverlautbarungen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus. Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ergänzt: „Wer behauptet, es gäbe neben Fahrverboten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung…

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Kitagebühren: Gerechtere Elternbeitragseinstufung wünschenswert

„Die aktuelle Beitragstabelle für Kitagebühren durch einige Stufen zu erweitern, würde aus unserer Sicht ganz klar zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, so Renate Warnecke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Wir befassen uns in unserem Fachbereich Jugendhilfe nicht erst seit der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit diesem Thema. Auch wir haben die Elternbeiträge mit denen anderer Städte verglichen…

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Radverkehr: Ratsfraktion im Austausch mit den Bezirksvertretungen

Auf Einladung der Verkehrspolitiker der SPD-Ratsfraktion kamen die sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister bzw. deren Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen zu einem Austausch in Sachen Radverkehr in Wuppertal zusammen. Nach einem einleitenden Vortrag von Norina Peinelt, Beauftragte für den nichtmotorisierten Verkehr der Stadt Wuppertal, über die gesetzlichen und administrativen Vorgaben zur Freigabe…

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Die neue Ausgabe rat aktuell steht ab sofort zum Download bereit.

Unsere Themen in der Dezember-Ausgabe u.a.: Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018/19. Planungen anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Engels waren überfällig. Neue Wohnbauflächen in Wuppertal identifizieren und ausweisen. Eingefordert: Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für Wuppertal. Wo bleibt das Konzept für die zukünftigen Weihnachtsmärkte? Konzeption und Schwerpunktsetzung der städtischen Altenpflegeheime (APH) – wir haben nachgefragt. Ein Nachruf…

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Aufstellungsbeschluss zur Gebietsentwicklungsplanung

Der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur Gebietsentwicklungsplanung (GEP) gefasst. Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Regionalrates: „Mit diesem Aufstellungsbeschluss umschreibt der Regionalrat die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Raumordnung im Regierungsbezirk Düsseldorf. Damit kann das aufwendige Verfahren zur Aufstellung der GEP, welches am 14. September…

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