Pressemitteilungen

Klimaschutzkonzept: Angemessene Beratungen gehen vor

„Anscheinend möchten die Fraktion der Christdemokraten, der Grünen und Freien Wähler das Klimaschutzkonzept im ‚Schweinsgalopp‘ vom Rat beschließen lassen. Den Begriff ‚Schweinsgalopp‘ hatte die CDU-Fraktion noch für die Beratungsabfolge zum ‚Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe‘ vor gut drei Wochen verwandt, bevor sie dann ihre mögliche Zustimmung zum Verfahren Kleine Höhe wenige Tage später aus wahltaktischen Gründen zu…

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Sachstandsbericht zum sozialen Arbeitsmarkt beantragt

„Bereits seit Januar 2019 wird langzeitarbeitslosen Menschen in Wuppertal, mithilfe des sogenannten Teilhabechancengesetzes des Bundes, der Weg in langfristig ausgelegte, auskömmliche Jobs und damit in den Wiedereinstieg ins Berufsleben geebnet“, erklärt der Stadtverordnete Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Im kommenden Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragen wir einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den…

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Zusätzliches beitragsfreies KiTa-Jahr für Wuppertaler Familien umsetzen

„Für das kommende KiTa-Jahr 2021/22 hat das Land NRW mit der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes den Weg bereitet für ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr. Dementsprechend fordern wir die Stadt Wuppertal auf, die Elterngeldtabelle für das Angebot der Kindertages- und Kinderpflegeeinrichtungen kurzfristig auch daran anzupassen“, erklärt Renate Warnecke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Dass das vorletzte KiTa-Jahr zukünftig auch kostenfrei…

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Forensik Ronsdorf: Antrag Planungsbeirat ist reines Schaulaufen

Zur kommenden Sondersitzung der Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf, in welcher der Bau einer forensischen Klinik an der Parkstraße thematisiert wird, erklärt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister von Ronsdorf: „Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat erklärt, dass sie für einen Satzungsbeschluss zum Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zur Verfügung steht. Dieses bedeutet für Ronsdorf nach…

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