Pressemitteilungen

Standortfrage forensische Klinik erneut offen

Erklärung von Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, zur Standortfrage einer forensischen Klinik in Wuppertal: Ich stelle mit völligem Unverständnis fest, dass die CDU-Ratsfraktion nach jahrelangem und aufwendigem Planungsprozess den Standort Forensik Kleine Höhe mit vorgeschobenen Begründungen vom Tisch wischt und gleichzeitig hochwertige Gewerbeflächen innerhalb der Technologieachse Süd preisgibt. Wenn…

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Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Co. einrichten

„Der Ausbau von Tempo 30-Strecken vor sogenannten schützenswerten Einrichtungen kann ein ganzes Stück vorangebracht werden. Die Verwaltung schlägt aktuell vor 17 Einrichtungen die Reduzierung auf Tempo 30 vor. Darunter auch vor der Junioruni, an der mehrfach diskutierten Loher Straße. Weitere Standorte befinden sich in der Prüfung und sollen noch vor den Sommerferien in die Beratungen…

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Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote sind nicht notwendig

„Der Schiedsspruch zum Luftreinhalteplan zeigt: Wuppertal ist auch bei diesem Thema gut aufgestellt und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. Wir danken allen Beteiligten der Vergleichsverhandlungen für ihr konstruktives Vorgehen“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, den jetzt veröffentlichten Schiedsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster. In dem Schiedsspruch wird u. a. ausgeführt, dass die begonnenen, in Erarbeitung…

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SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln

„Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der zusätzlichen Haushaltsmittel, die der Rat in seiner letzten Dezembersitzung beschlossen hat, ausdrücklich”, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „In Rücksprache mit den jeweiligen Trägern sollen in den Jahren 2020 und 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in die Sucht- und Schuldnerberatung und…

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Appell Schutzmasken muss in Düsseldorf gehört werden

„Die Diskussion, ob Schutzmasken im öffentlichen Raum getragen werden sollen, ist eine bundesweite Diskussion. Ob das Tragen von Schutzmasken verpflichtend eingeführt werden soll, kann ganz einfach durch die zuständige Landesregierung entschieden werden. Diese ziert sich aber noch, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Von daher ist der jetzt veröffentlichte Appell der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Nutzung…

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