„Mit den Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielstaatsvertrag wird auch die Stadt Wuppertal in die Lage versetzt, die Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros weiter einzuschränken. Hier wollen wir ansetzen und haben einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit beantragt“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In der Begründung des Antrages wird ausgeführt: „Die…
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„Wer verkehrspolitische Forderungen in den Rat einbringt, sollte auch so ehrlich sein und wenigstens ansatzweise über die Finanzierung dieser Forderungen sprechen. Leider haben die Grünen diesen Teil einer ehrlichen und verantwortungsvollen kommunalpolitischen Diskussion in der gestrigen Ratssitzung komplett ausgeblendet. So blieb das sogenannte Verkehrskonzept der Grünen nebulös, stellte Forderungen auf, die grob geschätzt den städtischen…
WeiterlesenAnlässlich des zur kommenden Ratssitzung von den Grünen vorgelegten sogenannten „Aktionsplanes neue Mobilität“ erklärt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss: „Die in diesen Tagen oft emotional geführte Diskussion um Schadstoffbelastungen in den deutschen Großstädten wird zumeist auf den Schadstoffausstoß durch Diesel-Fahrzeuge beschränkt. Weiter möchten einige Beteiligte der Diskussion diese jetzt nutzen, um ihre…
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„Der Arbeitskreis Abfallberatung, kurz AKAB, ist seit 16 Jahren für Wuppertal aktiv, und es ist an der Zeit einmal Danke für die gute und wichtige Arbeit des AKAB zu sagen“, führt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Frank Lindgren, anlässlich des Berichts des Arbeitskreises im Umweltausschuss, aus. Der AKAB setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der…
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„Dass die städtischen Altenpflegeheime insgesamt einen wirklich guten Job machen, davon sind wir, insbesondere die Mitglieder des Betriebsausschusses APH & KiJu, überzeugt. Mit einem Sachstandsbericht möchten wir darüber hinaus Einblick bekommen, in welchem Haus welche konzeptionellen Schwerpunkte gesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag werden wir deshalb in die morgige Sitzung des Ausschusses einbringen“, erklärt Ulrike Fischer,…
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