Pressemitteilungen

SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung von Gerichtsurteil

„Wir möchten wissen, wie die Stadt Wuppertal die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Änderungen in Bezug auf die Sanktionierungsregelung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern umsetzen wird. Im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit haben wir daher einen Bericht der Verwaltung dazu beantragt“, erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes,…

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Sozial, gerecht und zukunftsorientiert: Antrag zum Haushaltsplan eingebracht

„Wir haben heute unseren Änderungsantrag zu den begonnenen Haushaltsplanberatungen eingebracht. Mit diesem Antrag unterstützen wir die von unserem Oberbürgermeister vorgegebene Intention und setzen uns dafür ein, dass der Haushaltsplan 2020/2021 sozial, gerecht und zukunftsorientiert ist“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und u. a. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ergänzt: „Wir sind froh, dass…

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SPD-Fraktion im Dialog mit Wuppertaler Kleingärtnern

„Große Resonanz fand auch in diesem Jahr unser jährlich stattfindendes Treffen mit den Wuppertaler Vorstandsvertreterinnen und -vertretern der Kleingartenvereine: Über 50 Gartenfreundinnen und -freunde folgten der Einladung unserer Fraktion zu dem beliebten Jahrestreffen“, erklärt Frank Lindgren, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Fragen und Anliegen der Kleingärtner betrafen u.a. Spielgeräte in den Anlagen, die Verkehrssicherungspflicht, vor allem…

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SPD-Fraktion gratuliert Stadtverordneten Arif Izgi zum Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

„Mit Arif Izgi wird ein Wuppertaler die Verdienstmedaille erhalten, der sich über viele Jahre in herausragender Weise ehrenamtlich um die Integration von Migrantinnen und Migranten und den Austausch der Kulturen in unserer Stadt verdient gemacht hat“, erklärt Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „1983 trat Arif Izgi in die sozialdemokratische Partei Deutschlands ein und wurde…

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Neue Wahlordnung veranlasst – Integrationsausschuss statt Integrationsrat

Einstimmig hat der Rat den Vorschlag zur Schaffung einer neuen Wahlordnung für den Integrationsrat verabschiedet. Hiermit wurde die Verwaltung beauftragt, anstatt eines Integrationsrates die Bildung eines Integrationsausschusses gemäß § 27 Abs. 12 GO NRW in die Wege zu leiten. „Wichtig ist für uns bei der Erstellung der neuen Wahlordnung insbesondere die Einführung einer eindeutigen Vertretungsregelung…

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